Bundesgerichtshof-Urteil in der Kritik CSU fordert Korrekturen beim Unterhaltsrecht
München (RPO). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) verlangt eine Änderung des Unterhaltsrechts. Sie kritisierte das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Alleinerziehende mit einem Grundschulkind zu einem Vollzeitjob verpflichtet werden.
Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Unterhalt von Alleinerziehenden zeige, dass man die Belange der Kinder aus den Augen verliere, sagte Merk der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht.
Der BGH hatte geschiedene Alleinerziehende mit einem Grundschulkind in aller Regel zum Vollzeitjob verpflichtet, wenn für das Schulkind eine Betreuungsmöglichkeit besteht.
"Die hohen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof für eine persönliche Betreuung durch die Mutter jetzt stellt, führen dazu, dass die Mutter in den allermeisten Fällen ab dem vierten Lebensjahr des Kindes gleich ganztags arbeiten gehen muss", sagte Merk.
Merk sagte, wenn das Gesetz so zu verstehen sei, dass nicht das Kindeswohl im Mittelpunkt stehe, "dann stimmt eben das Gesetz nicht". Die Hürden für eine persönliche Betreuung des Kindes müssten gesenkt werden.
