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CSU: Europa soll mehr Kontrolle über Reisende bekommen

CSU berät in Seeon über Sicherheitspolitik : Europa soll mehr Kontrolle über Reisende bekommen

Verpflichtungen, Sanktionen, Abschiebungen - mit mehr verbindlichen Vorgaben auf europäischer Ebene will die CSU Deutschland sicherer machen.

Die Wortwahl sagt mehr als lange Gesetzestexte. Im Schnee von Kloster Seeon "wirbt" EU-Sicherheitskommissar Julian King dafür, dass die Mitgliedsstaaten die grenzüberschreitenden Datenbanken mehr nutzen. Es klingt wie ein freundlicher Hinweis, dass es bei etwas gutem Willen in der europäischen Zusammenarbeit einen Mehrwert für die Sicherheit der Bürger geben könnte. Entschiedener tritt da CSU-Vize Manfred Weber auf. Er fordert, die EU-Staaten dazu zu verpflichten, ihre Daten in die seit Jahren existierenden Sammlungen einzupflegen. Und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fügt hinzu, wer nicht mitmache, müsse mit Sanktionen rechnen.

Weber frodert strenge Kontrollen

Der Einstellungswandel in der europäischen Union ist spürbar: War es noch vor Jahren Mehrheitsauffassung, dass die strengen Einreisekontrollen der USA von Passagierdaten bis Fingerabdrücken eine amerikanische Eigenart und vielleicht sogar Überreaktion auf die 9/11-Attentate seien, ist das vom islamistischen Terror getroffene Europa nun auf ähnlichem Weg. "Wir müssen endlich eine Kontrolle darüber bekommen, wer nach Europa einreist und wer Europa verlässt", sagt Weber, der neben seinem Posten als stellvertretender CSU-Vorsitzender auch in Europa als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei viel Einfluss hat.

Das entsprechende Gesetz liege nun auf dem Tisch. Weber will dafür sorgen, dass das europäische Einreise- und Ausreiseregister bis Sommer dieses Jahres beschlossen ist. Dann könne es jedoch noch dauern, bis die EU-Sicherheitsverantwortlichen ein klares Bild über die Personen bekommen, die gefährlich werden könnten. Deshalb will Weber gleichzeitig die Staaten dazu bringen, ihre jeweils nationalen Gefährderdateien zu verknüpfen und zu einer europäischen Gefährderliste zu kommen. "Datentausch ist der Schlüssel, um Verbrecher und Terroristen in der modernen Welt zu jagen", unterstreicht Weber. Grundsätzlich müsse die EU nun einen "Systemcheck" machen, wo der Datenaustausch schon funktioniere und wo noch Lücken sind.

Die Europäer sind in Sachen Sicherheits- und Abschiebezusammenarbeit weiter als noch vor einem Jahr. Das schildert der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri. Hasselfeldt lobt die neue Möglichkeit, die Kontrolle durch die EU in die Hand nehmen zu können, wo die nationalen Behörden offensichtlich überfordert sind. Und auch die Frontex-Unterstützung bei Abschiebungen bewertet sie grundsätzlich positiv - auch wenn die Erfahrungen noch weit hinter den Erwartungen zurück blieben.

(may-)