Streit um Gutscheine für Hartz-IV-Kinder CSU droht Ministerin von der Leyen mit Veto
Berlin (RPO). Wenige Tage vor der Kabinettsentscheidung zum Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien hat die CSU mit einem Nein zu dem Vorhaben gedroht. Bereits in einer Woche wollte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr komplettes Hartz-IV-Paket vorstellen.
Von der Leyens Chipkarten-Projekt
Von der Leyen gefährde "eine zeitgerechte und bürokratiearme Umsetzung von Kinderchancen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der "Leipziger Volkszeitung".
Auch im aktuellen Entwurf lege sich das Bundesarbeitsministerium faktisch auf ein Gutscheinverfahren fest. Denn die einzige vorgesehene Alternative sei "ein Bürokratiemonster", das wie die Gutscheinlösung gesonderte Leistungsvereinbarungen zwischen Jobcentern und Anbietern voraussetze.
Am Mittwoch müsse das Bundeskabinett eine konsensfähige Lösung verabschieden, weil die Zeit immer knapper werde, sagte Haderthauer. Deshalb solle im Gesetzentwurf gleichberechtigt eine Direktabrechnung ohne gesonderte Leistungsvereinbarung etabliert werden. "Anderenfalls gibt es eine Zustimmung der CSU nicht", forderte Haderthauer.
Eine baldige Verabschiedung des Bildungspakets und der geplanten Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes ist erforderlich, damit die Regelung noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Die Kabinettsberatung ist für Mittwoch geplant.
