Streit um Studiengebühren in Bayern: CSU droht FDP mit Koalitionsbruch

Streit um Studiengebühren in Bayern : CSU droht FDP mit Koalitionsbruch

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern steckt die Koalition dort zu Beginn des Wahljahres in der Sackgasse. Die CSU will die Beiträge im Landtag abschaffen, die FDP nicht. Ein Ausweg? Nicht in Sicht.

Im festgefahrenen Koalitionsstreit über die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern erhöht die CSU mit einem neuen Vorstoß den Druck auf die FDP: Sie will das Aus für die Gebühren im Landtag besiegeln, den Hochschulen die wegfallenden Einnahmen aber voll erstatten.

Mit diesem Vorschlag gehe man nun in die Verhandlungen mit der FDP, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, äußerten mehrere Spitzenpolitiker am Rande der CSU-Vorstandssitzung am Montag ihren Unmut über die starre Position der FDP.

Bayern und Niedersachsen sind die letzten Bundesländer, die noch Studiengebühren erheben. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gebühren will die CSU aber alles tun, um zu vermeiden, dass es darüber zum Volksentscheid kommt.

Dazu müsste der Landtag die Gebühren schon vorher abschaffen. Der kleine Koalitionspartner FDP lehnt dies jedoch strikt ab. Wie der Disput gelöst werden kann, war am Montag unklar.

Auf die Frage, ob die CSU im Landtag mit der Opposition für die Abschaffung der Gebühren stimmen werde, so die "SZ" weiter, antwortete Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU): "Das ist dann eine Möglichkeit." Aigner wird im Herbst in die Landespolitik wechseln.

Sollte die CSU mit der Opposition paktieren, hätte das das Ende der Koalition zur Folge, hatte die FDP bereits im Vorfeld wissen lassen.

Seehofer selbst sprach von einer schwierigen Lage, die aber noch nicht krisenhaft sei. Er setzt weiter auf eine Einigung mit der FDP. "Ich werde alles dafür tun, dass es auch zu einer einvernehmlichen Lösung kommt."

Die CSU sei an einer weiteren, guten Zusammenarbeit mit den Liberalen interessiert. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker betonte dagegen, die Liberalen wollten dem Volk die Chance geben, bei einem Volksentscheid seine Meinung zu äußern.

An dem Volksbegehren gegen die Studiengebühren hatten sich 14,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Umfragen zufolge wollen aber sogar bis zu drei Viertel der Bürger eine Abschaffung der Gebühren.

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(dpa/nbe)