Vor der Landtagswahl in Bayern CSU-Chef Seehofer fürchtet die Verwandtenaffäre
Berlin · Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fürchtet, dass die Verwandtenaffäre seine Partei langfristig belastet. Es seien "Blessuren in Umfragen" zu erwarten, außerdem werde die Verwandtenbeschäftigung im bayerischen Landtag "zu einem Stück Wahlenthaltung führen", sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview.
Horst Seehofer im Profil
Sein Parteikollege Peter Ramsauer dagegen rechnet nicht mit einem Einbruch bei der Landtagswahl im September, da die Wähler die Affäre nicht "so schlimm" fänden. Bundesverkehrsminister Ramsauer schloss kurzfristig eine Delle bei den Zustimmungswerten nicht aus. "Aber die Leute sagen andererseits auch: Wir können's nicht mehr hören. Das mag zwar alles nicht ganz in Ordnung gewesen sein. Aber so schlimm war's auch wieder nicht", sagte Ramsauer dem "Tagesspiegel". Die Sanktionen von Seehofer und dessen Idee, einen Ehrenkodex für Mandatsträger erarbeiten zu lassen, wollte Ramsauer nicht kommentieren.
Seehofer nannte als Ziel für die Landtagswahl am 15. September nicht die absolute Mehrheit, sondern eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP. Der CSU-Chef verteidigte gegenüber der "Welt am Sonntag" sein Krisenmanagement. Die CSU könne verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen, wenn sie ihren Weg der "Krisenbewältigung durch Aufklärung und strikte Konsequenzen" weiter gehe, sagte er. Für seine Art des Krisenmanagements bekomme er "sehr viel Zustimmung".
Der Ministerpräsident hatte unter anderem den Rücktritt des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid erzwungen und Kabinettsmitglieder zur Rückzahlung von Gehältern für Verwandte gedrängt. Außerdem verschärfte der Landtag das Abgeordnetengesetz. Schmid hatte seine Frau nach eigenen Angaben als Büroleiterin auf Steuerzahlerkosten bis zu 5500 Euro im Monat bezahlt.
Schmid gehört zu den Abgeordneten, die in der seit 2000 in Bayern verbotenen Beschäftigung naher Familienangehöriger eine Altfallregelung nutzten. Damit konnten Abgeordnete bestehende Beschäftigungsverhältnisse fortführen. Insgesamt nutzten 79 Abgeordnete diese Regelung, darunter auch welche von SPD und Grünen. Zuletzt allerdings machten nur noch CSU-Politiker davon Gebrauch, weshalb die Regierungspartei besonders in der Kritik steht.
Seehofer wies Berichte zurück, er habe schon früher von der Praxis gewusst. "Ich kann ruhigen Gewissens sagen: Ich habe von der Verwandtenbeschäftigung erfahren durch die Veröffentlichung der Fälle", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". "Ich fahre doch nicht in die Wahlkreise und frage die Abgeordneten: Beschäftigen Sie Ihre Gattin? Das ist doch total lebensfremd!"
