Parteitag in Augsburg CSU besinnt sich auf Bayern – und teilt gegen die Ampel aus
Analyse | Berlin · Die Christsozialen nutzen ihren Parteitag in Augsburg, um bayerische Belange ins Zentrum der eigenen Arbeit zu stellen. Doch es wäre nicht die CSU, wenn sie nicht auch die politische Konkurrenz deftig kritisieren würde.
Der Herbst ist ungewöhnlich warm. Da mag manch einer auf die Idee kommen, an diesen sonnigen Tagen noch ein Fest im Garten zu feiern. In der CSU kursiert dieser Tage ein Ratschlag an alle potenziellen Gastgeber: Passen Sie auf, dass Markus Söder nicht von ihrer Gartenparty erfährt – sonst kommt er am Ende selbst vorbei.
Es dürfte wohl nicht jedem recht sein, wenn der bayerische Ministerpräsident plötzlich im eigenen Garten steht. Bei den Christsozialen ist dieser launige Spruch aber vor allem Ausdruck davon, dass der Parteichef derzeit im Land unterwegs ist wie Hans Dampf in allen Gassen. Kein Bierzelt lässt er aus, in allen Winkeln des Freistaats will der Regierungschef Präsenz zeigen und die bayerischen Belange wieder ins Zentrum seiner Politik stellen.
„Mein Platz ist in Bayern“, wiederholte Söder oft im Bundestagswahlkampf 2021, um sich dann doch mit dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet einen bitteren Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu liefern. Nach dem Wahldesaster für die Union und kürzlich sogar einem Eingeständnis eigener Fehler beim CDU-Parteitag Anfang September setzt Söder seinen damaligen Satz nun in die Tat um. Der Schwerpunkt sollen landespolitische Themen sein – mit dieser Strategie will die CSU ins Landtagswahljahr 2023 gehen.
In den jüngsten Umfragen liegt die CSU in Bayern bei 39 Prozent. Von der politischen Konkurrenz müsse man nicht viel befürchten, ist aus Parteikreisen zu hören. SPD, Grüne und FDP würden sich durch die Berliner Regierungspolitik selbst diskreditieren, das schade den Ampel-Parteien auch auf Landesebene, heißt es.
Allem Bayern-Fokus zum Trotz nutzte Söder seine Rede beim Parteitag am Freitag in Augsburg dann auch, um kräftig gegen die Ampel-Politik auszuteilen. „Alles zu spät, zu wenig, hin und her, häufig zu kurz gedacht, nur für drei, vier Monate, dann nachgebessert, ideologisch statt pragmatisch herangehen“, ätzte Söder über das Krisenmanagement der Bundesregierung. Der Eindruck der Deutschen sei, dass diese Regierung in Berlin überfordert wirke. „Die Ampel ist wohl eine schwächsten Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben“, folgerte der CSU-Chef unter dem kräftigem Applaus der Delegierten. Das sei nicht nur Schimpfen, sondern eine „tiefe Sorge“.
Söder zielte auf die gegenwärtige Energiekrise ab. Ob bei den Gasspeichern für die Versorgung in Bayern oder beim Bau von Flüssiggas-Terminals an der Küste – nur auf den Druck der Union hin habe die Bundesregierung den Süden des Landes mitberücksichtigt. „Wir kritisieren, wir machen Druck, vor allem wenn es um bayerischen Interessen geht.“ Besonders leidenschaftlich arbeitete Söder sich an den Grünen ab. Sie seien nicht kompetent in Krisenzeiten, sondern eine „nette Schön-Wetter-Partei“. Das gelte in Berlin wie in Bayern. „Schwarz-grün ist keine Option, und Gott bewahre uns auch in Zukunft vor möglichen grünen Ministerpräsidenten“, rief Söder in den jubelnden Saal.
Zuvor hatte schon Söders wichtigster Mann in Berlin, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die Ampel für die hohen Belastungen für Unternehmen und Bürger verantwortlich gemacht. „Auf unserem Parteitag zeigen wir, dass man Krisenbewältigung besser machen muss, als das, was uns die Ampel-Regierung täglich vorführt. Der Stresstest, den die Ampel der Wirtschaft, dem Mittelstand und den Bürgern aufzwingt, ist für viele nicht mehr auszuhalten“, sagte Dobrindt unserer Redaktion. Er beschrieb die Union als „bürgerliches Kontrastprogramm für eine links-gelbe Bundesregierung“. Man arbeite daran, dass die Zeit in der Opposition möglichst kurz sei.
Nach den Worten von Dorothee Bär, Unionsfraktionsvize im Bundestag, gibt die CSU auf ihrem Parteitag die Antworten, die die Bundesregierung in der Energiekrise unbeantwortet lässt: „Wir sichern Bayerns Energieversorgung mit unterschiedlichen Energieträgern und ohne ideologische Scheuklappen, wir schützen die bayerische Wirtschaft und behalten dabei unsere Familien im Blick mit konkreten Entlastungsvorschlägen“, sagte Bär. Dass es nicht die primäre Aufgabe der Bundesregierung ist, dezidiert bayerische Antworten auf die aktuelle Krise zu geben, sparte die CSU-Politikerin aus – ein Parteitag soll schließlich der Selbstvergewisserung dienen. Auch mit Selbstlob trumpft die CSU auf. „Unser Ministerpräsident Markus Söder führt uns in Bayern damit sicher durch jetzige und kommende Herausforderungen“, rühmte Bär. Bis Samstag tagen die Christsozialen in Augsburg, am zweiten Tag wird CDU-Chef Friedrich Merz zu Gast sein. Dann wird sich zeigen, wie viel Lob er für die kleine Schwester dabei hat.
