Gegen Kritik von allen Seiten CSU beschließt Steuerpläne
München (RPO). Der CSU-Vorstand stellt sich geschlossen hinter die Steuerentlastungspläne seines Führungsduos. Es sieht milliardenschwere Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien vor. Pendlerpauschale, Familienbeiträge, Grundfreibetrag - die Bürgern sollen auf breiter front entlastet werden. "Wir bremsen den Marsch in den Steuerstaat", jubelt der CSU-Chef.
Reaktionen auf das CSU-Steuerkonzept
Auch die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ist Teil des Plans. Sie wird bislang von den Berliner Koalitionspartnern CDU und SPD abgelehnt. Die CSU will milliardenschwere Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Familien trotz Widerstands von CDU und SPD in der Koalition durchsetzen. Parteichef Erwin Huber sagte am Montag vor der Verabschiedung des CSU-Steuerkonzepts: "Wir bremsen den Marsch in den Steuerstaat." Die CDU werde sich bald anschließen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ließ mitteilen: "Das wird nicht Regierungshandeln, die können beschließen, was sie wollen."
Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Der Hauptprofiteur des Wirtschaftswachstums der letzten Jahre war der Staat. Es ist Zeit, einen Teil an die Bürger zurückzugeben." Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen seien überfällig. Huber sagte: "Wenn wir nichts tun, werden im Jahr 2012 die Steuerzahler in Deutschland 100 Milliarden Euro mehr zahlen als jetzt."
Erste Schritt noch 2009
Die CSU will in einem ersten Schritt Kindergeld und Kinderfreibetrag 2009 erhöhen und die Pendlerpauschale wieder einführen. Beides werde nach dem Existenzminimumbericht im September und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowieso kommen müssen, erklärte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. Die beiden weiteren, teureren Schritte kämen erst nach der Bundestagswahl 2009. Im Jahr 2010 soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 8.000 Euro pro Person steigen. Dadurch könnte eine vierköpfige Familie 32.000 Euro steuerfrei verdienen. Außerdem soll der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro greifen.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte: "Die CSU-Vorschläge kann man eigentlich nur im Vollrausch richtig wahrnehmen. Man trinkt und die Welt ist schön, aber hinterher kommt der Kater." Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sagte in Berlin, die Pläne gefährdeten die Haushaltskonsolidierung und kämen nicht.
Oettinger und Meister bremsen
Aber auch aus der CDU erntete die CSU überwiegend Kritik. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Erst muss der Weg aus der Schuldenfalle unumkehrbar erreicht sein, dann kann man über Programme zur Steuersenkung reden." Auch der CDU-Haushaltsexperte Michael Meister lehnte die vorgeschlagenen Steuersenkungen als verfrüht ab. Die Bundesregierung müsse zunächst bis 2011 für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef dem Fernsehsender N24.
Beckstein sagte aber: "Wir erwarten, dass die CDU nächstes Jahr ihr eigenes Konzept vorstellen wird, das mit unserem weitgehend kompatibel sein wird." Der Staat müsse selbst sparen, wenn er den Bürgern so viel Geld abnehme. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, sagte: "Es gibt erste positive Signale aus der CDU. Die CDU weiß, dass es im Wahljahr Entlastungen für Familien geben muss."
Seehofer sagte, trotz Wirtschaftswachstum seien die Einkommen nicht gewachsen. Nur der Staat habe "gigantische Mehreinnahmen". Deshalb könne er den Menschen mehr Netto vom Brutto lassen, ohne den ausgeglichenen Haushalts 2011 zu gefährden. "Wir beginnen mit den Familien und Kindern und mit der Pendlerpauschale im nächsten Jahr", schlug der Bundesverbraucherminister vor. Dass das Konzept der SPD nicht gefalle, "stört mich nicht".
Wirtschaftsminister Michael Glos sagte, Steinbrück sei nur neidisch, weil die Vorschläge nicht von ihm seien. "Es kommt nicht drauf an, ob wir die Konsolidierung ein Jahr früher oder später erreichen, sondern entscheidend ist, dass wir nachhaltiges Wachstum in Deutschland haben", sagte Glos.
