Neues Konjunkturpaket CSU beharrt auf Steuersenkungen
Frankfurt/Main (RPO). Die CSU hat vor der Entscheidung über das neue Konjunkturpaket der Bundesregierung einmal mehr gefordert, die Steuern zu senken. Dies sei rasch umsetzbar und "gebe den Menschen unmittelbar mehr netto und damit mehr Kaufkraft in die Hand", sagte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg der "Passauer Neuen Presse".
Die Pläne für das Konjunkturpaket II
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) plädierte für eine Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung und weiterer Sozialabgaben. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Renten- und Arbeitslosenversicherung sind die Baustellen, die uns da vorschweben." Bei der Entlastung der Bürger müssten gleichzeitig Steuern und Abgaben gesenkt werden.
Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, sprach sich für Investitionen aus, die behinderten Menschen in Deutschland zugute kämen. "Jetzt in Umbauten für Behinderte zu investieren wäre ein sehr sinnvolles Konjunkturprogramm", sagte die SPD-Politikerin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe).
Die Spitzen der Großen Koalition treffen sich am Montag kommender Woche in Berlin, um Entscheidungen über das Konjunkturpaket vorzubereiten. Dieses wird voraussichtlich eine Woche später stehen.
