Streit um ermäßigte Hotel-Mehrwertsteuer CSU beharrt auf Steuererleichterung
Berlin (RPO). Die CSU ist im Streit um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu keinem Kompromiss bereit. "Bayern stimmt keinem Schrumpfpaket zu", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in einem Interview. Er bezog sich damit auf Überlegungen, den in den Ländern umstrittenen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Hotelgewerbe aus dem Wachstumsbeschleunigungspaket herauszunehmen.
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Werde die Steuererleichterung für Gastwirte aus dem Gesetzpaket gestrichen, "gibt es keine Zustimmung Bayerns", sagte Seehofer dem "Handelsblatt" weiter. "Da kann das Trommelfeuer noch so groß sein." Derweil wurden in den Ländern neue Bedenken gegen das Vorhaben laut. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag, der Koalitionsvertrag werde zwar eingehalten, seine Regierung verlange vom Bund aber einen Ausgleich für die Einnahmeverluste. "Finanzausgleichsverhandlungen sind im parlamentarischen Verfahren üblich", sagte der CDU-Politiker.
Im Saarbrücker Finanzministerium hieß es nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung", es seien nicht verkraftbare Einnahmeausfälle zu befürchten, "die im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus der Schuldenbremse stehen".
CSU und FDP beharrten dagegen auf der Einführung des ermäßigten Steuersatzes für das Hotelgewerbe. Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich (CSU) räumte zwar ein, dass die Finanzprobleme der Länder gelöst werden müssten. Es könnten aber Steuersenkungen nicht allein mit Verweis auf die finanzschwachen Länder ausgeschlossen werden. Die geplanten "überschaubaren" Änderungen seien vielmehr ein "Prüfstein" dafür, ob die Koalition in der Lage sei, in Zukunft im gesamten Bereich der Mehrwertsteuer etwas zu ändern, sagte Friedrich.
Alles, was da jetzt an Verzögerungstaktik kommt, "werden wir nicht mitmachen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), der "Saarbrücker Zeitung". "Wir dringen auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, und zwar ein zu eins." Burgbacher zeigte sich offen dafür, das Hotelfrühstück in den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzubeziehen, was bislang nicht vorgesehen ist.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sieht vor allem CSU und FDP in der Pflicht, das Vorhaben besser zu begründen. "Es ist für den Erfolg unserer Regierungsarbeit ganz wichtig, dass das, was wir in den ersten Wochen machen, auf öffentliche Akzeptanz stößt", sagte Altmaier in Berlin. Dafür müssten diejenigen sorgen, "denen die Maßnahmen am Herzen liegen". Er fügte hinzu: "Da muss nachgeliefert werden." In den Koalitionsverhandlungen hatten sich FDP und CSU dafür eingesetzt, den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen auf sieben Prozent abzusenken.
Der verminderte Mehrwertsteuersatz ist Teil des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das Maßnahmen zur Entlastung von Familien und Unternehmen im Umfang von insgesamt 8,4 Milliarden Euro bündelt. Es soll zum 1. Januar in Kraft treten.
