Streit in der nächsten Runde CSU attackiert Merkel direkt
Frankfurt/Main (RPO). Einigkeit ist für die Unionsparteien anscheinend nur die Zeit, die sie brauchen um neuen Streit vom Zaun zu brechen. Am Wochenende ist der Streit um Steuersenkungen und Pendlerpauschale neu entbrannt. Die CSU um Günther Beckstein und Erwin Huber will ihre Forderungen einfach nicht aufgeben und geht die Kanzlerin jetzt ganz direkt an.
Dabei ist es erst vier Wochen her, dass die Unionsparteien bei ihrem Gipfel in Erding einen Burgfrieden geschlossen hatten. Als hätte es den Vorsatz der Einigekeit innerhalb der Union nie gegeben, schimpfte Beckstein gleich in mehreren Interviews auf die Schwesterpartei und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
"Nur, weil wir Angela Merkel schätzen, heißt das nicht, dass wir uns der Kanzlerin unterwerfen.", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die CSU werde weiter für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale kämpfen. Es wäre ein verheerender Fehler, wenn die CSU das Thema beerdigen würde, nur weil Merkel noch nicht Ja sage. Beckstein forderte die Kanzlerin auf, sich bald zu bewegen. Merkel habe in dieser Frage "einfach unrecht".
Im "Spiegel" kritisierte Beckstein auch massiv den Entwurf des nächsten Bundeshaushalts. "Für 2009 sind Steuermehreinnahmen von knapp elf Milliarden Euro einkalkuliert, und trotzdem sieht der Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung von 10,5 Milliarden vor", sagte er. "Sparwille sieht anders aus." Die CSU glaube, dass sich die Wiedereinführung der kompletten Pendlerpauschale und ein ausgeglichener Haushalt bis 2011 vereinbaren ließen, wenn man nur entschieden genug spare.
Auch CSU-Chef Erwin Huber bekräftigte im "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" seine entsprechende Forderung. Im Übrigen müsse die Union in der Großen Koalition mehr Profil zeigen, was die CSU mit ihrem Steuerkonzept auch tue, wird Huber zitiert.
Kanzlerin will erst Haushalt sanieren
Merkel bekräftigte dagegen in der "Wirtschaftswoche", dass sie nach wie vor keinen Spielraum für schnelle Steuersenkungen sieht. "Entlastungen, die nur auf Pump ermöglicht werden, erreichen das Gegenteil und müssten dem Bürger an anderer Stelle wieder genommen werden", warnte die Kanzlerin. "Wir haben schon zu lange auf Kosten der Zukunft gelebt."
Steuersenkungen seien erst möglich, "wenn wir unseren Haushalt so weit im Griff haben, dass wir Spielräume haben". Merkel fuhr fort: "Ich sage noch einmal: Bei einem Anteil von 15 Prozent Zinszahlungen am Bundeshaushalt bin ich strikt dagegen, noch mehr auf Pump zu leben." Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) warnte in der "Super-Illu" vor Nachteilen gerade für Fernpendler, wenn der Kilometersatz gesenkt werden müsse, weil die Pauschale auch wieder im Nahverkehr gezahlt werde.
Beistand für Merkel
Merkel erhielt nach den CSU-Angriffen von mehreren CDU-Politikern demonstrativen Beistand. "Der politische Gegner sind Sozialdemokraten, Grüne und Linke, und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach dem "Handelsblatt". Auch sein für Finanzen zuständiger Amtskollege Michael Meister, forderte die CSU auf, ihre parteiinternen Debatten nicht auf die Schwesterpartei zu übertragen.
Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber, sagte der "Welt am Sonntag", wenn Teile der CSU die Kanzlerin persönlich attackierten, riskierten sie, "dass sich die gesamte CDU mit Merkel gegen die CSU solidarisiert". Auch die CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Günther Oettinger stellten sich in der ARD-"Tagesschau" demonstrativ hinter Merkel.
