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CSU: Alexander Dobrindt für sofortige Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden

Druck auf CDU erhöht : CSU für sofortige Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden

Die CSU erhöht den Druck auf die CDU, um umgehend einen Vorsitzenden der Unions-Fraktion zu wählen. Wenn eine Fraktion nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammen komme, habe sie auch die Aufgabe „dafür zu sorgen, dass Ordnung entsteht“.

Das sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. „Und diese Ordnung wird als erstes dadurch hergestellt, dass der Fraktionsvorsitzende gewählt wird.“ Dies solle am heutigen Tag geschehen.

CSU-Chef Markus Söder sagte, es werde noch besprochen, welche Lösung die beste und konsensfähig sei. Wenn es keinen Konsens gäbe, wäre es aber kein Beinbruch, wenn gewählt werde. „Das ist der Normalfall der Demokratie.“ Die CSU wolle keinem Abgeordneten das Recht vorenthalten, im Zweifel wählen oder kandidieren zu wollen.

Dobrindt warnte vor Folgefehlern nach der Wahlniederlage vom Sonntag. „Einer dieser Folgefehler wäre, Personalentscheidungen, die notwendig sind, zu vermeiden oder zu verschieben.“ Er werde auf keinen Fall den Vorschlag machen, einen Fraktionsvorsitzenden für vier oder sechs Wochen zu wählen, betonte Dobrindt, der zuvor von der Landesgruppe als Vorsitzender bestätigt worden war.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, auf die übliche Wahl des Fraktionschefs für ein Jahr zunächst zu verzichten.

Söder sah noch eine „kleine Möglichkeit, dass vielleicht am Ende die Ampel nicht kommen könnte und vielleicht doch dann Jamaika zum Tragen kommt“. Dann müsste sich die Union erst einmal gut auf Verhandlungen vorbereiten. Bei diesen komme es darauf an, zwei Dinge zu entwickeln: „Ein gemeinsames Verständnis von einem neuen Narrativ einer Regierung.“ Dieses müsse für Modernität, Erneuerung, ein stabiles und starkes Staatsverständnis und für ökologische Gerechtigkeit stehen. Das Zweite sei: „Neben dem geschriebenen Vertragstext braucht es auch einen gemeinsamen Teamgeist, Vertrauen“, sagte der CSU-Vorsitzende.

(felt/dpa)