Finanzpolitiker glauben nicht an neue Bankenkrise Aufatmen in Berlin nach Schweizer Rettungsaktion bei Großbank Credit Suisse
Berlin · Finanzpolitiker von SPD, Grünen und FDP geben Entwarnung: Mit einer neuen Bankenkrise wegen der jüngsten Turbulenzen bei der Schweizer Großbank Credit Suisse sei in Deutschland und Europa nicht zu rechnen. Auch die jüngste Rettungsaktion der Schweizer Notenbank bei Credit Suisse stärkt die Zuversicht — vorerst.
Die in Berlin führende Regierungspartei SPD hat sich nach einer rettenden Intervention der Schweizer Notenbank bei der angeschlagenen Großbank Credit Suisse zuversichtlich gezeigt, dass eine neue Bankenkrise in Deutschland und Europa vermieden werden kann. „In der Schweiz hat die Schweizer Notenbank mit kurzfristigen Maßnahmen für eine wirksame Eindämmung der Probleme gesorgt“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Wir haben die Probleme der amerikanischen Silicon Valley Bank und der Schweizer Bank Credit Suisse im Blick. Die Stabilität des deutschen Bankensektors betreffen diese Probleme jedoch nicht. Die Banken im deutschen Finanzsystem sind vor allem durch eine deutlich diversifizierte Einlagenbasis und strengere Vorschriften zur Liquidität gänzlich anders aufgestellt“, sagte der für die Finanzpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die Schweizer Notenbank greift der angeschlagenen Credit Suisse mit einer milliardenschweren Kreditlinie unter die Arme. Das Geldhaus will mit der Option auf Kredite von bis zu 50 Milliarden Franken (knapp 51 Milliarden Euro) verlorenes Vertrauen auf dem Finanzmarkt zurückgewinnen. Für Währungshüter, Finanzaufsicht und Regierungen geht es auch darum, eine schwere Bankenkrise in Europa zu verhindern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Mittwochabend die Stabilität des deutschen Kreditwesens hervorgehoben.
Der Kollaps mehrerer regionaler US-Banken hatte Unsicherheit im Bankensektor ausgelöst. Bei der schon zuvor angeschlagenen Credit Suisse schlug sich dies besonders deutlich nieder. Die Großaktionärin Saudi National Bank glaubt nach eigener Aussage nicht, dass das Schweizer Institut weiteres Kapital benötigt. Die jüngste Panik sei „vollkommen ungerechtfertigt“ - sowohl mit Blick auf die Credit Suisse als auch mit Blick auf den gesamten Markt. Allerdings bekräftigte er, dass die Saudi National Bank ihre Beteiligung nicht über 9,9 Prozent ausbauen werde.
Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, sah keine Veranlassung für Sorgen in Deutschland. „Der deutsche Bankensektor ist stabil. Die Probleme der amerikanischen Silicon Valley Bank (und der Schweizer Crédit Suisse spielen in Deutschland keine Rolle. Die Schweizer Crédit Suisse ist ein Einzelfall. Hier hat die Schweizer Notenbank schnell reagiert“, sagte Schrodi.
Auch Katharina Beck. finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, beruhigte die Gemüter. „Einen Anlass zur Panik sehen wir aktuell nicht. Bankenaufsicht und Bundesfinanzministerium versichern uns, dass die Ansteckungsrisiken und die Auswirkungen auf das europäische und deutsche Finanzsystem sehr begrenzt seien. Diese Auffassung teilen wir. Die Ankündigung der Schweizer Zentralbank und Finanzaufsichtsbehörde, der Credit Suisse Liquiditätshilfen im Rahmen ihrer bestehenden Regulierung zu gewähren, hatte schon den Effekt die Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu beruhigen“, sagte Beck.
Die Situation sei nicht mit der Finanzkrise von 2008 zu vergleichen. „Auch daher schon nicht, da in der Folge wichtige Regulierungsschritte unternommen wurden, durch die europäischen Banken heute besser aufgestellt und die Finanzaufsicht deutlich effektiver agieren kann“, sagte Beck. „Trotzdem sehen wir mit Sorge, dass zur Stabilisierung wieder staatliche Sondermaßnahmen nötig sind und Liquiditätsrisiken der Banken durch den Staat abgesichert werden müssen.“
Ähnlich äußerte sich FDP-Finanzsprecher Markus Herbrand. „Für Panikreaktionen wie bei den Kundinnen und Kunden der Silicon Valley Bank sehe ich in Deutschland keinen Anlass. Angesichts der guten Bilanzen und soliden Gewinne im vergangenen Jahr sind unsere Banken gut aufgestellt“, sagte Herbrand. „Auch die Credit Suisse taugt nicht als drohendes Beispiel für die restliche Bankenlandschaft, da die Probleme des Instituts seit Langem bekannt sind und immer weiter verschleppt wurden, bis es jetzt zum großen Knall gekommen ist“, sagte Herbrand. „Auch wenn niemand sicher sagen kann, wie sich die Märkte weiter entwickeln, muss die EZB den eingeschlagenen Weg der Zinswende unbedingt weiter verfolgen, um die europäische Geldpolitik endlich wieder auf solide Beine zu stellen. Die damit verbundenen Nebenwirkungen sollten für seriös handelnde Banken überschaubar bleiben“, sagte er. „Die steigenden Zinsen beenden endlich den Teufelskreis aus billigem Geld bei fehlendem Risiko und sind somit trotz der aktuellen Turbulenzen richtig und lange überfällig.
Auch die Unionsfraktion im Bundestag erwartete derzeit keine negativen Folgen für Deutschland. „Ich gehe mit Blick auf die Silicon Valley Bank und die Verwerfungen im Sektor der amerikanischen Regionalbanken nach derzeitigem Wissenstand nicht von einem neuen Lehman-Brothers aus, sondern von einem Problem, das sich beherrschen lässt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei unserer Redaktion. „Auch der ernste Zustand der Credit Suisse ist seit langer Zeit bekannt. Die rasche Intervention der Schweizer Zentralbank war gut und richtig“, sagte Frei. „Die Bundesregierung muss alles dafür tun, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Finanzsystem zu stärken, denn Vertrauen ist die wichtigste und letztlich sogar einzige Ressource, die dieses System trägt und erhält“, sagte der CDU-Politiker. (mit dpa)
