Europäisches Hilfsprogramm Scholz will Corona-Milliardenhilfen schnell auf den Weg bringen
Brüssel · Durch Europa rollt die zweite Corona-Welle. Auch die Wirtschaft ist stark von den Maßnahen betroffen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert, dass die vereinbarten europäischen Milliardenhilfen schnell ausgezahlt werden.
Angesichts der neuen Corona-Welle fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die vereinbarten europäischen Milliardenhilfen jetzt rasch unter Dach und Fach zu bringen. „Hier ist jetzt Pragmatismus gefragt, wir müssen jetzt ganz schnell in die Pötte kommen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag vor Beratungen der Euro-Finanzminister.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Juli einen neuen siebenjährigen Haushaltsrahmen von 1074 Milliarden Euro und zusätzlich ein schuldenfinanziertes Corona-Hilfsprogramm von 750 Milliarden Euro vereinbart. Noch wird jedoch mit dem Europaparlament über Einzelheiten verhandelt.
Scholz sagte, die Bürger erwarteten zu recht, dass den Ankündigungen nun Taten folgten und die Mittel nächstes Jahr wirklich zur Verfügung stünden. Die wirtschaftliche Entwicklung sei zwar mit einem Plus von 12,7 Prozent in der Eurozone dritten Quartal gut gewesen. Aber wegen der hohen Infektionszahlen und der nötigen drastischen Einschränkungen sei die Lage unverändert sehr ernst. Skeptisch zeigte sich der Minister über Forderungen, die EU-Hilfen wegen der zweiten Welle schon jetzt nachzubessern.
Die Wirtschafts- und Finanzminister der 19 Staaten der Gemeinschaftswährung wollten die Lage in der Pandemie am Dienstag nachmittag in einer Online-Konferenz mit der Chefin der EU-Gesundheitsbehörde ECDC, Andrea Ammon, beraten. Zweites wichtiges Thema der Minister ist eine Grundsatzdebatte über eine mögliche Euro-Digitalwährung.
Scholz sagte, die Bedeutung digitaler Zahlungsmöglichkeiten nehme zu, und Länder wie China und die USA befassten sich aktiv damit. „Wir dürfen nicht hinterherhinken“, sagte der Minister. Dabei gehe es nicht um eine Abschaffung des Bargelds, sondern um eine Ergänzung in digitaler Form. Entscheidungen stünden noch nicht an, aber bald.
