Kommentar zur Abstimmung im Bundestag Die Gesetze der Krise

Meinung | Berlin · Die Abgeordneten im Bundestag werden am Mittwoch mit dem großen Paket gegen die Corona-Krise über Gesetze abstimmen, die sie nicht wirklich prüfen konnten. In Notlagen ist das Vorgehen akzeptabel. Gefahren für die Demokratie birgt es dennoch.

 Trotz Coronakrise muss der Bundestag am Mittwoch zu einer Sitzung zusammenkommen.

Trotz Coronakrise muss der Bundestag am Mittwoch zu einer Sitzung zusammenkommen.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Im Bundestag müssen die Fraktionen von Regierung und Opposition am Mittwoch zusammenhalten, damit das große Wirtschafts- und Finanzpaket der Bundesregierung inklusive der Lockerung der Schuldenbremse verabschiedet werden kann. In Ausnahmesituationen ist es akzeptabel, wenn sich das Parlament hinter der Regierung versammelt. Eigentlich ist es Aufgabe des Parlaments die Regierung zu kontrollieren. Das gilt für die Oppositionsfraktionen im Besonderen, aber eben auch für die Abgeordneten der Regierungsparteien.