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Coronavirus: Bundesregierung beschließt Milliarden Hilfen und Kurzarbeitergeld

Regierung beschließt : Milliardenhilfen und Kurzarbeitergeld gegen Corona-Folgen

Die deutsche Bundesregierung beschließt Milliardenhilfen für Wirtschaft und Arbeitnehmer, um die Folgen des Coronavirus einzudämmen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) planen in der Coronavirus-Krise nach dpa-Informationen milliardenschwere Liquiditätshilfen für Firmen. Damit sollen Unternehmen und Arbeitsplätze geschützt werden. Außerdem soll es Stundungen von Steuern geben.

Altmaier und Scholz wollen am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz ein Konzept vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstagabend weitere „umfassende“ Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise angekündigt.

Altmaier hatte einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt. Zur ersten Stufe gehören bestehende Instrumente wie Bürgschaften und KfW-Kredite gegen kurzfristige Liquiditätsprobleme sowie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld.

Verschärfen sich die wirtschaftlichen Folgen des Virus, soll Stufe zwei kommen: Dann könnten Kredite flexibler gestaltet und aufgestockt werden. Die Bundesregierung könnte dann weitere Milliarden in bestehende Töpfe stecken. Die dritte Stufe sieht Konjunkturprogramme in einem großen Stil vor, wenn wegen des Virus Unternehmen ihre Produktion wegen unterbrochener Lieferketten in großem Umfang einstellen müssen und Betriebsschließungen drohen.

In einem beispiellosen Schnellverfahren wurde bereits einstimmig die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Es gehe um den Schutz für Arbeitnehmer und Unternehmen "in außergewöhnlichen Zeiten", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus. Wegen der Eilbedürftigkeit wurden alle drei Lesungen des Gesetzentwurfs unmittelbar hintereinander angesetzt.

Im Laufe des Tages soll auch der Bundesrat die Vorlage billigen, die dann zeitnah in Kraft treten soll. Die Neuregelung soll Kurzarbeit bereits dann ermöglichen, wenn zehn Prozent der Belegschaft betroffen sind statt bisher ein Drittel. Den Unternehmen sollen dafür die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden. Außerdem wird der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer ermöglicht. Die Reform soll die Folgen der Virus-Ausbreitung für den Arbeitsmarkt abfedern.

Merkel trifft sich am Freitagabend mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Die Wirtschaft und Gewerkschaften forderten die Bundesregierung zu umfassender Hilfe zur Abwendung einer Rezession auf. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die Corona-Krise als „extreme Herausforderung“ für die gesamte Wirtschaft.

Die Gewerkschaft Verdi forderte Konsum-Schecks für die Bürger zur Abfederung einer möglichen Wirtschaftskrise. Außerdem müsse die Liquidität der Firmen verstärkt über die bundeseigene Förderbank KfW abgesichert werden, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Er geht von einem immensen Hilfsbedarf aus. Die Milliardenhilfen für die Wirtschaft könnten die Dimension der Bankenrettung 2008 erreichen.

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(kron/rtr/dpa)