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Corona: Scholz spricht sich für Impfpflicht für alle Erwachsenen aus

„Möglichst unbürokratische Lösung“ : Scholz spricht sich für Impfpflicht für alle Erwachsenen aus

Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine zügige Beratung im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Er erläuterte auch seine persönliche Haltung zu dem Thema.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen aus und verteidigt zugleich die ergebnisoffene Diskussion über das Thema im Parlament. Es sei besser, eine solch grundsätzliche Angelegenheit auf Basis von Anträgen aus dem Bundestag zu entscheiden - ohne Regierung, Opposition und Fraktionszwänge, sagte der Kanzler am Mittwoch in einer Regierungsbefragung im Bundestag in Berlin. Immer wenn dieser Weg in der Vergangenheit gegangen worden sei, habe er zur Befriedung der politischen Diskussion beigetragen, fügte er hinzu. Aus dem Grund diene das der Sache.

Die Entscheidung über eine Impfpflicht liegt beim Bundestag. Dort soll Ende Januar eine Orientierungsdebatte stattfinden. Angedacht sind Gruppenanträge, über die die Abgeordneten am Ende - vermutlich nicht vor März - allein nach ihrem Gewissen ohne Fraktionsdisziplin abstimmen sollen.

Scholz erläuterte aber auch seine persönliche Haltung dazu. So glaube er, dass eine Impfpflicht für alle Erwachsenen eingeführt werden solle, die möglichst unbürokratisch und schlank organisiert sei, ohne dass große Strukturen etabliert werden müssten, sagte er. Vorwürfe, er zeige zu wenig Führung in der Frage, wies Scholz zurück. Dies sei der richtige Weg, zeigte er sich überzeugt. Der Kanzler versprach den Abgeordneten zugleich, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Parlament bei Fragen zu dem Thema beraten würden. Der AfD warf er in Reaktion auf eine Frage zu Impfnebenwirkungen vor, die Bürgerinnen und Bürger mit „komischen“ Diskussionen zu „verwirren“.

Scholz nutzte die Gelegenheit, um erneut die Menschen aufzurufen, sich impfen zu lassen. „Mit der Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, trifft man nicht nur eine Entscheidung für sich“, sondern für 80 Millionen andere Menschen in Deutschland in der Corona-Pandemie, sagte er. Als Beispiele nannte er unter anderem, dass in Krankenhäusern Operationen verschoben werden müssten, und die staatlichen Gelder, die dafür bereitgestellt werden müssten.

Es war das erste Mal, dass sich Kanzler Scholz im Plenarsaal den Fragen der Abgeordneten stellte. Der Regierungschef soll dreimal pro Jahr wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) den Parlamentariern eine Stunde lang Rede und Antwort stehen. So sieht es die Geschäftsordnung des Bundestags vor. Themen waren unter anderen der Mindestlohn, erneuerbare Energien und die deutschen Pläne im Zuge des aktuellen G7-Vorsitzes - dem Gremium der wichtigsten westlichen Industriestaaten. Scholz kündigte an, dass die Bundesregierung zur G7-Präsidentschaft unter anderen die Debatte um den Klimawandel und die damit verbundenen Herausforderungen für die Industrie auf die Agenda setzen wolle.

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Den deutschen Ausstieg aus der Atomkraft stellte Scholz auch vor dem Hintergrund der Diskussion über die sogenannte Taxonomie nicht infrage. „Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig, und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll“, sagte er. Es seien erhebliche Investitionen notwendig, um mit neuen Kernkraftwerken die Stromversorgung zu gewährleisten. Es sei ein „teurer Weg“, bei dem viele Dinge ungeklärt seien, etwa die Entsorgungs- und unverändert die Sicherheitsfrage. „Weil das eine solche Gefahr ist, hat sich Deutschland entschieden, aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen und das ist richtig“, sagte er. Die EU-Kommission will Investitionen in Atomkraft - und Gaskraftwerke unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig auf dem Weg zur Klimaneutralität einstufen.

Auf die Frage nach der Ausgestaltung des angekündigten Pflegebonus kündigte Scholz an, dass das Vorhaben Ende des Monats vorgestellt werde. Minister Lauterbach arbeite aktuell daran und spreche mit Gewerkschaften, Einrichtungen und anderen Zuständigen.

(lha/epd)