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Corona-Proteste: Saskia Esken fordert härteres Vorgehen gegen Telegram

Aufrufe zu Gewalt und Protesten : Forderungen nach härterem Vorgehen gegen Telegram mehren sich

Der Dienst ist in Deutschland nach Einschätzung der Behörden zum zentralen Forum militanter Corona-Leugner geworden. Laut der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken sei es dringend notwendig, strafbare Inhalte auf Telegram zu verfolgen.

Angesichts von Aufrufen zu Gewalt und Protesten auf Telegram mehren sich die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen den Messengerdienst. Die Sicherheitsbehörden könnten „selbst dort strafbare Inhalte auffinden und die dann auch strafverfolgen, und das wäre auch dringend notwendig“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag im Deutschlandfunk. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schloss drastische staatliche Maßnahmen gegen den Anbieter nicht mehr aus.

Der Dienst Telegram mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist in Deutschland nach Einschätzung der Behörden zum zentralen Forum militanter Corona-Leugner geworden. Betrachtet man Telegram als ein soziales Netzwerk, unterliegt es den strengen Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, und das Unternehmen wäre damit verpflichtet, problematische Inhalte selbst zu löschen. Telegram selbst sieht sich dagegen als Nachrichtendienst und löscht bislang keine Beiträge, die Hass und Hetze enthalten.

Esken betonte, bei Telegram handele es sich ganz klar um ein soziales Netzwerk, da dort große Gruppen mit einem hohen Verbreitungsgrad gebildet werden könnten. „Da kann man nicht mehr von einem Kommunikationsmittel für Familien oder Eins-zu-Eins-Kommunikation zu sprechen“, sagte sie. In dem Messengerdienst würden „Straftaten angekündigt, die dann anschließend auch entsprechend umgesetzt werden“. Als Beispiel nannte Esken den „Sturm auf den Reichstag“ im Sommer vergangenen Jahres. „Das hätte verhindert werden können, die Behörden hätten da von Vornherein Kenntnis davon haben können“, sagte die Digitalexpertin.

Maier erklärte, die Politik müsse Telegram klarmachen, dass der Betreiber verpflichtet sei, Hass und Hetze aus dem Netz zu löschen und zur Anzeige zu bringen. „Tut er das nicht, müssen Sanktionen wie Bußgelder folgen“, sagte der Minister der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Am Ende der staatlichen Maßnahmen könne auch das sogenannte Geoblocking stehen, der Dienste wäre dann in Deutschland nicht mehr nutzbar. Das aber sei das Ende der Eskalationsstufe, sagte der SPD-Politiker: „Davon sind wir noch weit entfernt.“

(mcv/epd)