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Corona: Politiker fordern härtere Maßnahmen in Hotspots - Infektionszahlen weiter hoch

Hohe Corona-Zahlen : Politiker fordern härtere Maßnahmen – Lauterbach will nach Weihnachten Geschäfte schließen

Forderungen nach härteren Maßnahmen in Corona-Hotspots

Trotz des fünfwöchigen Teil-Lockdowns bleiben die Infektionszahlen hoch. Die Rufe nach schärferen Regeln für Hotspots werden lauter, erste Länder haben reagiert. Müssen Kanzlerin und Ministerpräsidenten vor Weihnachten noch einmal beraten?

Politiker von Bund und Ländern fordern härtere Beschränkungen für Hotspots mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen. Das bayerische Kabinett hatte bereits am Sonntag neue Maßnahmen beschlossen. Auch ein weiteres Treffen von Bund und Ländern noch vor Weihnachten steht im Raum. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant.

Kanzlerin Angela Merkel hat in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weitergehende Maßnahmen in der Corona-Krise gefordert. "Mit dem Prinzip Hoffnung kommen wir nicht weiter", sagte Merkel nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen am Montag mit Blick auf die wieder steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland. "Es wird eine ganz schwierige Situation. Mit diesen Maßnahmen kommen wir nicht durch den Winter", fügte sie mit Hinweis auf den bisherigen Teil-Lockdown hinzu.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für nicht ausreichend. Altmaier sagte am Montag mit Blick auf die anhaltend hohen Infektionszahlen, man werde in den nächsten Tagen und Wochen sehr intensive Beratungen führen müssen. Die Entwicklung der Zahlen sei „weit hinter unseren Erwartungen zurück“, sagte Altmaier. „Man wird sagen können und sagen müssen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die zweite Infektionswelle wirklich zu brechen.“ Der Minister äußerte sich in Berlin vor einer Videokonferenz der für Telekommunikation zuständigen EU-Minister.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die von Bund und Ländern vereinbarten Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester in Frage gestellt. „Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir durch wirklich gut gemeinte Lockerungen zu Weihnachten und zu Silvester nicht das einreißen, was wir uns zwei Monate vorher halt dann auch aufgebaut haben“, sagte Brinkhaus am Montag in Berlin vor einer Video-Sitzung der Unionsfraktion. „Deswegen muss man da auch noch mal kurzfristig entscheiden, wie man damit umgeht.“

Die Grünen im Bund halten schärfere Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie für notwendig und fordern, Maßnahmen einheitlich an das regionale Infektionsgeschehen zu koppeln. „Wir müssen feststellen, dass die aktuellen Maßnahmen nicht reichen. Wir haben das Infektionsgeschehen in weiten Teilen Deutschlands nicht unter Kontrolle“, sagte Habeck am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands. Weitere und verschärfte Maßnahmen seien notwendig.

Kanzleramtschef Helge Braun bekräftigte am Sonntagabend das Ziel, unter die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche zu kommen. Am Sonntag überschritten auch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein als die beiden Länder mit den geringsten Infektionszahlen den Schwellenwert. Es gibt aber immer wieder Landkreise, die den Wert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschreiten. Besonders betroffen ist zurzeit Sachsen.

Braun sagte im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“, man werde „mindestens in den Hotspots nochmal richtig deutliche Verschärfungen machen müssen“. Jede Region, jedes Bundesland und jeder Landkreis müsse eine Dynamik aufweisen, die zügig unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche heruntergehe. Wenn es von Länderseite die Bereitschaft gebe, etwas gemeinsam gegen die Hotspots zu tun, dann sei die Bundesregierung sofort dabei, sagte Braun.

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte zuvor eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Weihnachten ins Gespräch gebracht. Man werde „wahrscheinlich“ noch einmal eine Konferenz vor Weihnachten brauchen, sagte Söder am Sonntag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in München. Man müsse sich wohl noch einmal unterhalten, was an Weihnachten und insbesondere über Silvester stattfinde. Die Einberufung einer neuen Bund-Länder-Runde in dieser Woche forderte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Auch sollten die Geschäfte aus seiner Sicht nach Weihnachten „mindestens zwei Wochen“ schließen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Ähnlich hatte er sich im „Tagesspiegel“ und in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe geäußert.

Ende November hatten Bund und Länder nur allgemein vereinbart, dass bei besonders hohen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche noch einmal verschärfte Maßnahmen ergriffen werden.

Bund und Länder hatten vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. In Bayern beschloss das Kabinett nun, die geplanten Lockerungen nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember aufrecht zu erhalten. Nun sind in Bayern nur noch vom Tag vor Heilig Abend bis zum zweiten Weihnachtsfeiertag Treffen über zwei Hausstände hinaus mit bis zu maximal zehn Personen erlaubt. Ansonsten dürfen maximal fünf Leute aus zwei Hausständen zusammen sein. Eine ähnliche Regelung hat bereits Baden-Württemberg. In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal fünf Leute erlaubt.

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Auch in anderen Bundesländern wird darüber nachgedacht, von Erleichterungen über die Feiertage abzurücken. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es müsse „nachgesteuert“ werden in den Hotspots. „Wir sprechen in der Regierung darüber, was es noch für Möglichkeiten gibt. Wir werden da sicherlich im Laufe dieser Woche auch noch weitere Entscheidungen treffen.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“, er glaube, dass eine Ausgangssperre bei Inzidenzwerten über 200 notwendig sei. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde von der Funke-Mediengruppe mit den Worten zitiert: „Es wird keine Entlastungen für Weihnachten und Silvester geben.“ Am Dienstag soll das Kabinett darüber beraten.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte in der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag) gemahnt: „Eines ist doch klar: Wir dürfen kein Risiko eingehen, auch nicht an Silvester.“ Kanzleramtschef Braun betonte, der Spielraum bis Silvester sei gedacht gewesen für Menschen, die über Weihnachten arbeiten müssen. Diese Regelung dürfe aber kein Einfallstor für Millionen andere sein, Silvester Partys zu feiern. Braun warb dafür, Weihnachtsbesuche bis 27./28. Dezember zu beschränken.

Besorgt ist die Politik nicht nur über die anhaltend hohe Zahl von Neuinfektionen, sondern auch über die gestiegene Zahl von Toten infolge eine Coronavirus-Infektion. Der bisherige Höchstwert war mit 487 Todesfällen am vergangenen Mittwoch registriert worden. Braun warnte davor, sich an solche Zahlen zu gewöhnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im RTL-Jahresrückblick am Sonntagabend: „Wir reden gerade viel darüber, wie wir Weihnachten feiern. Diese Menschen werden Weihnachten gar nicht mehr feiern.“

Der CDU-Politiker forderte zugleich mehr Solidarität in der Gesellschaft. Während manche „mit 40, 50 Mann am Glühweinstand“ stünden, arbeiteten zur selben Zeit Pflegekräfte rund um die Uhr und gäben „alles, um Menschen eben das Überleben möglich zu machen“, betonte der Gesundheitsminister.

Derweil sagte Braun, er rechne mit einem Impfstart Anfang 2021. „Ich rechne damit, dass das ganz früh im nächsten Jahr in den allerersten Tagen losgehen kann“, sagte Braun im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“.

(chal/lha/dpa)