Bundestag und Bund-Länder-Schalte Was sich im Kampf gegen Corona ändern soll

Berlin · An diesem Donnerstag soll der Bundestag über ein Maßnahmenpaket der Ampel-Parteien entscheiden. Es soll bisherige Notlage-Regelungen ablösen. Kritik kommt von der Union, bevor sich am Nachmittag die Länder mit der geschäftsführenden Bundesregierung besprechen.

 Versorgung eines Corona-Patienten auf der Intensivstation. (Archiv)

Versorgung eines Corona-Patienten auf der Intensivstation. (Archiv)

Foto: dpa/Daniel Vogl

Die geplanten Änderungen... im Entwurf von SPD, Grünen und FDP beinhalten ein Bündel an Maßnahmen, aus dem die Länder sich künftig im Kampf gegen Corona bedienen können. Findet das Vorhaben der Ampel-Parteien, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 25. November auslaufen zu lassen, an diesem Donnerstag im Bundestag wie geplant eine Mehrheit, rücken damit die Landesregierungen in den Fokus bei der Corona-Abwehr. SPD, Grüne und FDP wollen unter anderem eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Demnach müssen Berufstätige, die nicht geimpft oder von einer Covid-19-Infektion genesen sind, sich künftig täglich testen lassen.

Außerdem ist die 3G-Regelung im öffentlichen Verkehr sowie die Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht geplant. Die Bundesländer können dem Ampel-Entwurf zufolge künftig keine generellen Schließungen und Ausgangsverbote anordnen. Auch ein generelles Gottesdienstverbot dürften sie nicht aussprechen. Sie können aber einzelne Veranstaltungen verbieten oder Schulen schließen, wenn es dort Corona-Ausbrüche gibt. Nach dem geänderten Gesetzentwurf können sie auch Kontaktbeschränkungen erlassen. Außerdem bestimmen sie, ob 3G, 2G oder 2Gplus-Regeln gelten.

Das Verfahren… in der weiteren Pandemiepolitik ist kompliziert, doch an diesem Donnerstag werden wichtige Entscheidungen getroffen. Ab 9 Uhr berät der Bundestag abschließend über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die SPD, Grüne und FDP eingebracht haben. Die Unions-Fraktion will sich dabei gegen ein Auslaufen der epidemischen Lage stemmen. Mit einem Antrag, der unserer Redaktion vorliegt, will sie erreichen, dass der Bundestag die Notlage für weitere drei Monate, bis 25. Februar 2022, feststellt.

Am Donnerstagmittag ab 13 Uhr beraten dann Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz über die Corona-Lage. Zuletzt war aus unionsgeführten Ländern die Kritik laut geworden, dass die Ministerpräsidenten nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt würden und die Ampel-Parteien, allen voran der werdende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Absprachen im Vorfeld verweigert hätten. Doch die Länder haben noch einen weiteren Hebel: Am Freitag tritt die Länderkammer zu einer Sondersitzung zusammen. Theoretisch könnten die Länder die geplante Gesetzesänderung dort noch blockieren. Dieses Manöver galt im Vorfeld allerdings als eher unwahrscheinlich. Denn käme es so, würde es zunächst keine Anschlussregelung geben, mit der die Länder handlungsfähig blieben. 

Die Kritik an diesem Vorgehen… richtet sich derzeit gegen alle Seiten. Den Ampel-Parteien wird vorgeworfen, dass sie ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und die geplanten Gesetzesänderungen nicht weit genug gehen. Die geschäftsführende Bundesregierung wird dafür kritisiert, dass sie trotz frühzeitiger Warnungen aus der Wissenschaft keine ausreichenden Vorkehrungen gegen die vierte Corona-Welle getroffen hat. Und die Länder müssen sich fragen lassen, warum sie nicht längst die weitreichenden Möglichkeiten ausgeschöpft haben, die ihnen die aktuell noch geltende epidemische Lage einräumt. Besonders die Union geht in ihrer neuen Oppositionsrolle hart ins Gericht mit der künftigen Bundesregierung. Die CSU sieht die neue Ampel-Koalition wegen ihres Corona-Kurses vor einem „epochalen Fehlstart“, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch sagte. In der Unionsfraktion wird immerhin begrüßt, dass die Ampel ihre ursprünglichen Gesetzespläne nachgebessert hat. Man verbucht dies allerdings als Folge des eigenen Drucks. „Die Union zeigt dem links-gelben Bündnis, wie Verantwortung geht“, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) unserer Redaktion. Nach wie vor aber würden wichtige Aspekte fehlen. So nehme die Ampel etwa in Kauf, dass bei bestimmten Fälschungen von Impfpässen und deren Gebrauch Strafbarkeitslücken entstünden, so Frei. Zudem werde den Ländern eine Vielzahl von Instrumenten genommen, um Einschränkungen im öffentlichen Leben anzuordnen. „Natürlich will niemand diese Einschränkungen vornehmen. Aber gerade dann, wenn die Schulen offen bleiben sollen, brauchen die Länder Beinfreiheit, um in den am schlimmsten betroffenen Regionen einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker. An ihrem Antrag zum Fortbestand der epidemischen Lage will die Fraktion weiterhin festhalten. „Es gibt keinen Anlass, ausgerechnet jetzt, bei einer Ausbreitung des Virus, wie wir es noch nie im Land gesehen haben, die epidemische Lage auslaufen zu lassen“, so Frei.

Vor der Bund-Länder-Schalte pochte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen bestimmten Schwellenwert bei der Auslastung von Krankenhäusern, der zusätzliche Maßnahmen ermöglichen müsse. Merkel warnte davor, bis zur Kapazitätsgrenze der Intensivstationen zu gehen. Teilnehmern zufolge sagte sie in der Sitzung der Unionsfraktion, die Ministerpräsidentenkonferenz müsse sich mit der Frage beschäftigen, wann man über 2G hinausgehen werde. 2G würde die Lage in Bayern und Sachsen, wo derzeit die höchsten Inzidenzwerte herrschen, nicht mehr beruhigen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort