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Corona-MPK: Scholz und Merkel treffen Länderchefs am Dienstag

Spitzenrunde zur Corona-Krise : Scholz und Merkel treffen Länderchefs am Dienstag

Ruf nach schnellen und harten Corona-Maßnahmen wird lauter

Die Pandemie spitzt sich zu. Deshalb werden die Regierungschefs der Länder schon am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz über schärfere Maßnahmen in der Corona-Krise beraten.

Nach AFP-Informationen handelt es sich dabei aber noch nicht um die geplante Ministerpräsidentenkonferenz. Diese ist bislang für den 9. Dezember geplant, allerdings wurde auch über ein Vorziehen des Termins diskutiert.

Bei den Beratungen an diesem Dienstag, über die zunächst die "Welt" berichtet hatte, dürfte es auch um das für Dienstag erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen gehen. Im Mittelpunkt steht dabei die im vergangenen Frühjahr eingeführte sogenannte Bundes-"Notbremse", die bei hohen Inzidenzwerten bundesweit bestimmte Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorschrieb.

In den vergangenen Tagen war angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage von unterschiedlicher Seite auf rasche Bund-Länder-Beratungen auf Spitzenebene gedrängt worden. Vor allem Vertreterinnen und Vertreter der künftigen Ampel-Koalition blieben hier jedoch zurückhaltend.

Dem "Welt"-Bericht zufolge ist nun an diesem Dienstag um 13 Uhr eine Telefonkonferenz auf Ebene der Regierungschefs geplant. Dabei soll es demnach auch um den vorgesehenen Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Pandemie gehen, den die Ampel-Parteien im Kanzleramt ansiedeln wollen. Zudem könnten weitere Maßnahmen besprochen werden, um den raschen Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen und der Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken.

Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnte konkrete Gesetzesänderungen an. Der Thüringer Ministerpräsident sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): "Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht". Er riet dazu, "sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten". Die Thüringer Landesregierung "würde jede Koordination der bundesweiten Maßnahmen aktiv unterstützen und auch umsetzen".

Der von der künftigen Ampel-Regierung geplante Corona-Krisenstab soll bereits "zu Beginn dieser Woche" starten. Das kündigte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag im Bayerischen Rundfunk an. Es müsse jetzt alles getan werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Intensivstationen zu entlasten, sagte Esken.

Auf Nachschärfungen des gerade erst von den Ampel-Parteien durchgesetzten Infektionsschutzgesetzes legte sich Esken jedoch nicht fest. Stattdessen verwies sie auf die Verantwortung der Bundesländer. Es gehe nun darum, dass die Länder die ermöglichten Maßnahmen - vor allem 2G und 2G plus auch überall umsetzten.

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In einem eindringlichen Appell warnten die Verbände der Virologen und der Immunologen vor einem Zusammenbruch der Krankenhausversorgung in Deutschland. "Sollte es nicht gelingen, die Anzahl der Infektionen rigoros zu reduzieren, wird ein Kollabieren des stationären Gesundheitssystems nicht zu verhindern sein", heißt es in dem gemeinsamen Text. Unter anderem fordern die Medizinerinnen und Mediziner "umfassende Kontaktbeschränkungen".

Für schärfere Maßnahmen setzte sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ein. Es zeige sich, "dass wir wahrscheinlich nicht über die Runden kommen werden, ohne dass wir Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche freizeitartige Veranstaltungen schließen", sagte er dem Sender Phönix. Außerdem müsse es für Ungeimpfte weitere Einschränkungen geben. Linken-Chefin Janine Wissler warb für eine "solidarische Notbremse". Nur "allgemeine Kontaktbeschränkungen" könnten die vierte Corona-Welle noch brechen, sagte Wissler in Berlin.

Im Saarland werden unterdessen die Corona-Maßnahmen vor allem für Ungeimpfte deutlich verschärft. Der Landtag nahm am Montag bei einer Sondersitzung das geänderte Covid-19-Maßnahmengesetz in zweiter Lesung einstimmig an; Linke, AfD und Saar-Linke enthielten sich. Am Dienstag soll es im Ministerrat beschlossen werden und voraussichtlich zwei Tage später in Kraft treten.

Für Ungeimpfte soll demnach künftig gelten: Der eigene Haushalt darf sich im öffentlichen und privaten Raum nur noch mit einer weiteren Person treffen. Für Geimpfte, Genesene, Schüler sowie Kinder unter sechs Jahren gilt diese Regelung nicht. In der Gastronomie, Hotellerie, bei körpernahen Dienstleistungen, in Schwimmbädern, Thermen und Saunen, beim Sport im Innenraum und für alle kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen gilt künftig die Regelung 2G-plus: Das heißt, Ungeimpfte haben keinen Zutritt, und Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen negativen Test vorweisen.

Experten: Omikron-Variante macht Not-Maßnahmenbündel noch wichtiger

Mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage in Deutschland sollte nach Ansicht einer Expertengruppe jetzt die rechtliche Grundlage für eine Art Not-Schutzschalter und andere weitreichende Maßnahmen geschaffen werden. „Gerade in Hinblick auf die neue Omikron-Variante ist eine solche Vorsorge dringend erforderlich“, heißt es in einer Stellungnahme der Gruppe um die Physikerin und Modelliererin Viola Priesemann. Neben dem Notfall-Maßnahmenbündel solle die Kontaktnachverfolgung bei Menschen mit Omikron-Infektion „aktuell absolute Priorität“ haben. Hierfür sollten ausreichend Personal und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Nötig sei auch eine systematische genomische Erfassung.

„Insbesondere in Hinblick auf neue Virusvarianten wie Omikron ist es wichtig und notwendig, dass klare Handlungspläne existieren, die bei einer hoher Wachstumsdynamik oder bei einer Überlastung des Gesundheitssystems sehr schnell umgesetzt werden können“, heißt es in dem Strategiepapier. Die juristischen Voraussetzungen für einen Notschutzschalter müssten schnellstmöglich geschaffen werden. „Das Regelwerk sollte für alle Bundesländer gleichartig sein, um klare Kommunikation und Planbarkeit zu ermöglichen.“

Die Experten geben zu bedenken, dass die für die Hospitalisierungsinzidenz festgelegten Grenzwerte 6,0 (kritische Situation) beziehungsweise 9,0 (hochkritische Situation) in den meisten Bundesländern faktisch bereits überschritten seien. Die Hospitalisierungsinzidenz - die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - spielt inzwischen eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens, aufgrund von teils starken Meldeverzögerungen erscheint der Wert in den Statistiken aber zunächst zumeist deutlich niedriger als er in der Realität bereits ist.

Der Scheitelpunkt der aktuellen Welle sei noch nicht erreicht, heißt es von der Gruppe, zu der neben Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation (Göttingen) etwa auch die Epidemiologin Eva Grill und der Intensivmediziner Christian Karagiannidis gehören. Die Zahl der Infektionen mit der Delta-Variante steige weiterhin deutlich an. Modelle zeigen demnach, dass bei Impf- und Booster-Raten von ein bis zwei Prozent der Bevölkerung pro Tag die Spitzenwerte der Sieben-Tage-Inzidenz im Dezember erreicht werden.

Aus dieser Prognose folge, dass die Spitzenbelastung in der Intensivmedizin für Ende Dezember, Mitte Januar zu erwarten ist. Für diese Phase müssten die Krankenhäuser maximale Unterstützung erfahren. „Die Kliniken sollten sich dringend darauf vorbereiten, dass hier die Arbeitslast am höchsten sein wird.“ Eine Konzentration auf Notfälle und dringliche Eingriffe sei unerlässlich.

Der Höchstwert der Intensivpatienten werde wahrscheinlich noch einmal höher liegen als in den bisherigen Wellen, heißt es von der Expertengruppe weiter. Eine adäquate Behandlung sei nur bei gleichmäßiger Verteilung der Patienten über das Bundesgebiet möglich. „Hierzu muss die strategische Verlegung nochmals deutlich ausgebaut und alle Krankenhäuser zur Einschränkung des Regelbetriebes aufgefordert werden.“ Das erfordere eine zentrale, stabsmäßige Koordination unter einheitlicher Führung des Bundes.

Zentrale Maßnahme, damit der Anstieg der Inzidenz und der Hospitalisierung verlangsamt oder schnell gestoppt werden könne, ist den Experten zufolge das Impfen und Boostern von mindestens zwei Prozent der Bevölkerung pro Tag - „denn das trägt deutlich dazu bei, die Inzidenzen in den kommenden Wochen nachhaltig zu senken“. „Alle anderen Maßnahmen dienen der Überbrückung, bis eine ausreichende Immunität aufgebaut ist.“ Genannt werden etwa die flächendeckende Einführung, Umsetzung und Kontrolle von 3G- bis 2G-plus-Maßnahmen und das Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz. „In den Bundesländern, in denen bereits eine Überlastung eingetreten ist, sind weiterreichende Maßnahmen notwendig, wenn man die Überlastung schnell reduzieren will.“

(felt/AFP)