Corona-Maßnahmen Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien stößt auf viel Kritik
Berlin · Die Sieben-Tage-Inzidenz erreicht einen Höchststand, die vierte Welle rollt. Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel-Koalitionäre haben einen Plan - doch der gefällt vielen nicht.
Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stößt auf viel Kritik. So lehnt die CSU-Bundestagsfraktion die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Die Hausärzte warnten angesichts der hohen Infektionszahlen dagegen vor Panikmache und Verunsicherung. Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken eingedämmt werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte die Pläne in der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag) als zu riskant ab. „Die erste Ampel-Entscheidung riskiert bereits ein Corona-Chaos in Deutschland“, sagte er der Zeitung. „Die epidemische Lage politisch zu beenden, ohne echte ausreichende Alternativen zu benennen, während das Hospitalisierungsgeschehen real steigt, ist ein Signal der Planlosigkeit.“
Das müssen Geimpfte und Ungeimpfte jetzt wissen
Ende Oktober hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, dass sie die epidemische Lage nationaler Tragweite, den bundesweiten Corona-Ausnahmezustand, am 25. November auslaufen lassen wollen. Seither stiegen die Corona-Zahlen immer weiter an. Am Dienstag gab das Robert Koch-Institut für die Sieben-Tage-Inzidenz den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie bekannt.
Der Deutsche Städtetag kritisierte, dass mit dem vorgelegten Entwurf die Chance vertan worden sei, die 2G-Regel im Freizeitbereich bundesweit einzuführen. „Ohne Piks sollte der Besuch im Fitnesscenter, im Club oder Kino tabu sein“, forderte der Vorsitzende Helmut Dedy in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er pochte auch auf eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz. „Statt tagelang über die Option einer Bund-Länder-Runde zu sprechen, sollte man vielleicht eine machen und gemeinsam eine Strategie für die nächste Zeit verabreden“, sagte er.
Auch die Sozialverbände vermissen Regelungen: „Nur die
tägliche Testpflicht für alle in der Pflege kann die
anschwellende Corona-Infektionswelle in Heimen jetzt noch brechen“, sagte die Präsidentin des VdK-Sozialverbands, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). „Es ist
fahrlässig, dass die Ampelkoalitionsparteien offenbar ebenso
wie zuvor Bund und Länder auf eine einheitliche Regelung
verzichten wollen.“ Die Deutsche Stiftung für Patientenschutz forderte ebenfalls eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal. Der Impfstatus dürfe dabei überhaupt keine Rolle spielen, sagte der Vorstand, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).
Während die Intensivmediziner angesichts der hohen Infektionszahlen Alarm schlagen, warnen die Hausärzte vor Panikmache und Verunsicherung. „Dass die Bürgerinnen und Bürger auf die steigende Inzidenz mit Unsicherheit reagieren, ist vollkommen verständlich. Was es allerdings nicht zusätzlich braucht, ist die Panikmache durch ständig neue Katastrophenszenarien, wie sie seit Beginn der Pandemie gerade von einigen Politikerinnen und Politikern in einem fort betrieben wird“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, der „Rheinischen Post“. Stattdessen sei eine bessere Kommunikationsstrategie gefragt.
