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Corona-Lockerungen: Landkreise stellen sich an Seite von Manuela Schwesig

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz bei Angela Merkel : Kommunen wollen Lockerungen in Regionen mit wenig Infektionen

Im Streit um regionale Corona-Lockerungen in Regionen mit geringen Infektionszahlen haben sich die Kommunen vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Seite der Länder gestellt. „Der Beschlussvorschlag der Länder geht in die richtige Richtung“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager unserer Redaktion. Führende Ökonomen unterstützen unterdessen den weiteren Verschuldungskurs der Bundesregierung.

Künftig solle es auch möglich sein, bei sinkenden Inzidenzen in einzelnen Bundesländern beziehungsweise auch Landkreisen zu teilweisen Lockerungen zu kommen, betonte Sager. „Wir sollten die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen nur solange wie notwendig aufrechterhalten. Dafür ist ein atmendes System in Abhängigkeit von den jeweiligen regionalen Zahlen die beste Variante.“

Vor allem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und andere geringer bevölkerte Länder hatten sich für regionale Lockerungen stark gemacht. Die Länder verlangen nun in ihrer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidenten-Videokonferenz mit Merkel an diesem Mittwoch die Möglichkeit von Abweichungen im Falle geringerer Corona-Inzidenzwerte. Dagegen plädieren Bundespolitiker für regionale Abweichungen nur in die andere Richtung: Alle Länder sollten die Vereinbarungen einhalten müssen, und Regionen, die besonders hohe Infektionswerte aufweisen, sogar noch strengere Regeln anwenden, sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Zu sagen, man mache Lockerungen in bestimmten Regionen, sei dagegen nicht zielführend. Dies würde zu Verhaltensänderungen und neuen Infektionen in diesen Regionen führen.

Auch der Deutsche Städtetag hat regionale Abweichungsmöglichkeiten gefordert. Er mahnte zudem eine klarere Kommunikation von Bund und Ländern in der Corona-Krise an. „Wir brauchen eine gute Kommunikation dazu, damit der Teil-Lockdown weiter akzeptiert wird. Die Regeln müssen einfach und für die Menschen verständlich sein, bitte also nicht zu kompliziert“, sagte der Städtetagspräsident Burkhard Jung. Nur wenn die Entscheidungen klar und nachvollziehbar seien, „haben wir die Chance, dass die große Mehrheit weiter mitmacht und ihre Kontakte begrenzt“, sagte der SPD-Politiker. Gerade in der Weihnachtszeit wollten die Menschen wissen, worauf sie sich einstellen können. „Sie wollen so unbeschwert, wie in der Pandemie eben möglich, die Feiertage und den Jahreswechsel planen und genießen.“ Für die Wirtschaftsbereiche, die von fortgesetzten Einschränkungen besonders betroffen seien, müssten weiterhin Hilfen bereitstehen: Für die Gastronomie, die Kultur-, Touristik- und Veranstaltungsbranche sowie viele Soloselbständige, forderte Jung.

Die Schulgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hielt die Vorlage der Länder mit Blick auf die Schulen noch für unzureichend. „Die GEW erwartet, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder endlich auf Leitlinien verständigen, wie sie Gesundheitsschutz für Lehrkräfte, Schüler sowie deren Eltern und das Offenhalten der Schulen unter einen Hut bringen wollen. Wir dringen noch einmal darauf, jetzt schnell Modelle für den Wechselunterricht zu entwickeln, bevor die Schulen vom Infektionsgeschehen überrollt werden“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Das Robert Koch-Institut habe gute Vorschläge gemacht, ab welchen Inzidenzwerten Maßnahmen wie Klassen zu teilen, Mund-Nasenschutz zu tragen und verstärkt zu lüften ergriffen werden sollten.

Führende Ökonomen zeigten unterdessen Verständnis für die geplante Ausdehnung der Neuverschuldung des Bundes zur Finanzierung der Krise. „Expansive Fiskalpolitik ist in Zeiten wie diesen notwendig, obwohl das Design einzelner Maßnahmen verbessert werden könnte", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld. „Auch wenn es immer darum geht, die öffentlichen Mittel möglichst zielgenau, effektiv und effizient einzusetzen, muss man jetzt nicht das Volumen der geplanten Neuverschuldung kritisieren", betonte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Nötig sei etwa die deutliche Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrags für Unternehmen. "Im kommenden Jahr sollte dann nach einem Kassensturz nach dem Sommer diskutiert werden, ob die Schuldenbremse ab dem Jahr 2022 wieder eingehalten werden kann und wie die weitere Konsolidierung aussehen soll", forderte der Top-Ökonom.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2021 auf rund 160 Milliarden Euro erhöhen. Bisher geplant hatte er mit 96 Milliarden Euro.

„Die Verschiebung von 70 Milliarden Euro aus dem Haushalt von 2020 nach 2021 ist im Prinzip sinnvoll und klug“, sagte auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Es sei wichtig, dass die Programme der Wirtschaftshilfen so auskömmlich gestaltet seien, dass niemand sich Sorgen machen müsse, leer auszugehen und die eigenen Ansprüche nicht geltend machen zu können. „Das zentrale Problem ist nicht die Erhöhung des Bundeshaushaltes für 2021, sondern dass bürokratische Hürden häufig noch den Zugang zu Wirtschaftshilfen vor allem für kleine Unternehmen und Soloselbstständige verzögern“, sagte Fratzscher.

Dagegen kam Kritik vom Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Die Ausdehnung der Neuverschuldung halte ich nicht für sinnvoll. Sie lädt dazu ein, Ausgaben zu erhöhen, auch wenn diese Ausgaben nicht erforderlich sind“, sagte Fuest. „Gerade in einem Wahljahr ist das bedenklich.“ Man sollte lieber abwarten und dann einen Nachtragshaushalt 2021 verabschieden. „Gleichzeitig wäre es wünschenswert Ausgaben und Steuersubventionen im Hinblick auf Kürzungsmöglichkeiten zu prüfen und vor allem das Ausgabenwachstum zu begrenzen.“

In eine ähnliche Richtung argumentiert die FDP. „Die Bundesregierung konzentriert sich auf alle möglichen sozialen Mehrausgaben in der Corona-Krise, statt Anreize für Unternehmen und Verbraucher zu setzen, damit sie nächstes Jahr wieder kräftig investieren. Man gewöhnt ein Land an die Verschuldung, statt sich um die Lösung der gravierenden Zukunftsprobleme Demografie, Digitalisierung und Klimawandel zu kümmern“, sagte FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke. „Es gibt riesige schwarze Löcher im Haushalt: Es ist nicht zu erkennen, wie diese Koalition unter normalen Bedingungen überhaupt wieder die Schuldenbremse einhalten will. Dazu fehlen im Haushalt dauerhaft mittlere zweistellige Milliardenbeträge.“ Die SPD wolle sie mit einem Corona-Soli oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stopfen. Das lehne die FDP strikt ab.