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Corona-Lockdown: Peter Altmaier hält Lockerungen auch jetzt für möglich

Debatte um Corona-Maßnahmen : Altmaier hält Lockdown-Lockerungen auch jetzt für möglich

Trotz hoher Infektionszahlen sieht der Wirtschaftsminister Spielraum für Öffnungen. Der Handel erhöht wenige Tage vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen den Druck. Doch insbesondere die Amtsärzte mahnen zur Vorsicht.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat wenige Tage vor der nächsten Beratungsrunde von Bund und Ländern zu den Corona-Maßnahmen für eine Rücknahme von Einschränkungen für die Wirtschaft plädiert – auch wenn die Infektionszahlen noch über dem zuletzt vereinbaren Zielwert liegen. „Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt sind Lockerungen zulässig, wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar sind", heißt es in einem Papier des Ministeriums, das unserer Redaktion vorliegt. Darin bewirbt Altmaier Schnell- und Selbsttests und Apps zur Kontaktnachverfolgung als weitere Maßnahmen. Der zuletzt von Bund und Ländern vereinbarte Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche als Ziel „wird unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten", heißt es in dem Schreiben, das Altmaiers Beratungen mit Spitzenverbänden der Wirtschaft zusammenfasst.

Damit gibt Altmaier bereits einen deutlich abgeschwächten Kurs vor, als es zuletzt Virologen und Epidemiologen empfohlen hatten. Am Mittwoch will die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Der Einzelhandel ist seit Mitte Dezember weitgehend dicht. Friseurbetriebe konnten am Montag unter strengen Hygienevorschriften wieder öffnen, in einigen Bundesländern auch Baumärkte und Gartencenter. Ob der Lockdown noch einmal verlängert wird, ist offen. Merkel hatte zugesagt, am Mittwoch einen Stufenplan zur schrittweisen Öffnung  vorlegen zu wollen. Mit dessen Formulierung ist eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern befasst.

Beim Handelsverband HDE hat man sehr klare Vorstellungen. „Ich erwarte von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, dass sie am Mittwoch einen Plan für sofortige Öffnungen der Einzelhandelsgeschäfte vorlegen“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Das Argument, mit geschlossenen Geschäften die Mobilität der Menschen gering zu halten, zieht nicht mehr. Die Innenstädte sind bei gutem Wetter trotzdem voll“, sagte er. Zudem braucht es nach seiner Ansicht keine Verschärfungen für die Läden. „Die Hygieneschutzkonzepte der Geschäfte reichen aus, um keinen Beitrag zum Infektionsgeschehen zu leisten.“

Aus Regierungskreisen hieß es am Montag, dass Schnell- und Selbsttests bei den Beschlüssen von Bund und Ländern eine zentrale Rolle spielen könnten, um Öffnungen in weiteren Branchen zu ermöglichen. Aus Sicht des Handels müssten diese Tests jedoch auch für Betriebe kostenfrei sein, was insbesondere die SPD bislang verhindern will. „Ich lehne es strikt ab, dass Unternehmen für Schnelltests zur Kasse gebeten werden, während Endverbraucher diese gratis erhalten sollen“, sagte Genth. „Auch Betriebe leisten mit regelmäßigen Tests ihrer Belegschaft einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der restlichen Bevölkerung.“ Er forderte zudem eine Aufstockung der Wirtschaftshilfen für Handelsunternehmen. „Die Wirtschaftshilfen reichen längst nicht aus, um die Ausfälle der Einzelhandelsunternehmen abzufedern. Das Instrument der Überbrückungshilfe muss aufgestockt und weitaus mehr Unternehmen zugänglich gemacht werden“, sagte Genth. „Schon jetzt zeichnet sich eine Pleitewelle ab, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat.“

Zugleich dämpfte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert die Erwartungen an umfassende Öffnungen. „Wir sind in einer Phase der Hoffnungen, es darf aber keine Phase der Sorglosigkeit sein“, sagte der Regierungssprecher. Seibert mahnte zur Vorsicht: Alle Anstrengungen müssten nun "darauf gerichtet sein, dass es keine steilere Zunahme" der Infektionszahlen gebe, sagte er. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sich dafür ausgesprochen, die nächsten Öffnungsschritte nicht mehr allein vom Erreichen bestimmter Inzidenzwerte wie 50 oder 35 abhängig zu machen. Stattdessen müssten umfangreiche Schnelltests „aktiv für eine Öffnungsstrategie“ genutzt werden. Testen sei „ein Teil des Wegs aus dem Lockdown“, sagte der Vizekanzler in einer Sendung der „Bild“-Zeitung.

Die Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Amtsärzte mahnte mehr staatliche Anstrengungen in der Pandemiebekämpfung an. „Wir müssen endlich die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückgewinnen“, sagte sie. „Das Virus ist im Augenblick immer noch schneller als unsere Maßnahmen, wir reagieren nur. Das muss sich ändern.“ Auch Teichert forderte mehr Tests, insbesondere in der Schule und in Betrieben – und auch beim Friseur. Außerdem müsse man noch viel mehr über die Corona-Varianten wissen. „Wir müssen daher noch viel mehr auf Varianten testen“, sagte Teichert und fügte drittens hinzu, dass es eine bessere Kontaktnachverfolgung brauche: „Im Augenblick erfragen  die Gesundheitsämter diese Kontakte von infizierten Personen mühsam einzeln.“ Teichert warnte vor einem Nachgeben der Politik. „Es wäre falsch, einfach einige Bereiche zu öffnen, weil die Menschen Lockdown-müde sind. Wenn wir öffnen, dann nur mit einer gezielten Test- und Nachverfolgungsstrategie, damit die Infektionszahlen möglichst sinken.“ Keinesfalls dürfe man dem Virus den roten Teppich ausrollen, so Teichert.

(jd/jw/dpa)