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Corona-Lockdown: CDU-Wirtschaftsrat will sofortige Öffnung der Geschäfte

Corona-Lockdown : CDU-Wirtschaftsrat will sofortige Öffnung der Geschäfte

Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, fordert von Bund und Ländern eine sofort beginnende branchenübergreifende Öffnung der Wirtschaft.

„Die Ministerpräsidentenkonferenz muss am Mittwoch klare und planbare, bundesweit gültige Perspektiven für Bürger und Unternehmen vorlegen“, sagte Hamker am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Wirtschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht und Hygienekonzepte entwickelt, die unmittelbar umgesetzt werden können“, betonte sie. Diese unternehmerischen Initiativen dürften jetzt nicht weiter durch die Politik ausgebremst werden. Um eine dritte Welle zu verhindern, müssten weiter Maßnahmen zum Gesundheitsschutz mit einer Öffnung der Geschäfte verbunden werden.

Zugleich kritisierte Hamker Planungen von Bund und Ländern, den Firmen neue Pflichten aufzuerlegen. „Eine Testpflicht für Unternehmen lehnt der Wirtschaftsrat ab“, sagte sie zu entsprechenden Überlegungen. Zudem forderte sie, stärker als bisher länder- und regionalspezifische Maßnahmen bei der Corona-Bekämpfung einzusetzen. Dazu müsse vor allem die Situation in den Kommunen stärker berücksichtigt werden. „Eine bundesweite durchschnittliche Inzidenz sagt wenig über die Lage in einzelnen Bundesländern oder einzelnen Städten und Landkreisen aus“, sagte Hamker.

Sie schloss sich auch der Forderung von CSU-Chef Markus Söder an, „schnellstmöglich“ alle Personen impfen zu lassen, die dies wollen, und damit von der Prioritätenliste abzuweichen. „Auch für eine vollständige Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte in die Impfstrategie müssen jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden“, betonte sie. Hamker kritisierte eine aus ihrer Sicht mangelnde Nutzung digitaler Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Pandemie. Kontakte müssten unmittelbar und unbürokratisch nachvollzogen werden können, um das Risiko von Infektionsketten zu minimieren, sagte sie. „Die Devise muss auch sein: Gesundheitsschutz vor Datenschutz.“

(mba/Reuters)