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Corona-Krise: Markus Söder fordert großes Konjunkturprogramm und Soli-Abbau für alle

Wiederaufbau nach der Corona-Krise : Söder fordert großes Konjunkturprogramm und Soli-Abbau für alle

Bayerns Ministerpräsident willl für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise noch einmal so viel Geld in die Hand nehmen wie für die bisherigen Notmaßnahmen – das sind Hunderte Milliarden Euro.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Krise ein großes Konjunkturprogramm, die vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler und spezielle HIlfen für die Automobilwirtschaft gefordert. Zusätzlich verlangt Söder Bonus-Zahlungen für Pflegekräfte in Altenheimen und Krankenhäusern. Bayern will hier vorangehen und Pflegekräften im Freistaat einmalig 500 Euro auszahlen.

Vor Söder hatten bereits führende Mitglieder der Bundesregierung, etwa Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Konjunkturprogramme zur Bewältigung der Krise in Aussicht gestellt. Über Größenordnung, Bestandteile, Dauer und Finanzierung solcher Programme dürften sich Union und SPD allerdings weniger einig sein als über die kurzfristig vereinbarten Maßnahmen während der Krise, die bereits angelaufen sind. Hier arbeitet die Bundesregierung an weiteren Verbesserungen für mittelständische Firmen, die bisher weder die Soforthilfe für Kleinstfirmen noch KfW-Förderkredite erhalten. Der Bund will diese Kredite nun zu 100 statt nur zu bis zu 90 Prozent absichern.

„Wenn die erste Phase mit Soforthilfen und Bürgschaften überstanden ist, brauchen wir darüber hinaus ein vitales Konjunkturprogramm in ähnlicher Größenordnung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag". Die bereits von der Bundesregierung beschlossenen ersten Notmaßnahmen haben ein Volumen von weit mehr als einer halben Billion Euro. Altmaier bezifferte sie unlängst mit 750 Milliarden Euro.

„Unsere Exportwirtschaft wird noch länger leiden, selbst wenn wir in Deutschland die Krise überstanden haben“, sagte Söder. Deswegen müsse der Staat weiterhin aktiv die Konjunktur stützen, etwa durch ein Ankurbeln der Inlandsnachfrage. „Das heißt: keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen", forderte der bayerische Ministerpräsident. „Der Soli muss schneller und für alle abgeschafft werden." Darüber hinaus „sollten wir die Einkommensteuer insgesamt absenken, damit möglichst viele Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben“, sagte Söder. Die Autoindustrie will der CSU-Chef zudem mit einer Innovationsprämie stützen.

Bisher geplant ist, den Soli nur für 90 Prozent der Steuerzahler und auch erst zum 1. Januar 2021 abzuschaffen. Die SPD hatte wiederholt vorgeschlagen, den Soli-Abbau auf den 1. Juli vorzuziehen, was die Union bisher abgelehnt hatte. Die SPD wiederum beharrt darauf, die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler weiter mit dem Soli zu belasten.

Söder erntete prompt Widerspruch aus der SPD. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Adam Riese war gebürtiger Bayer, von ihm könnte der bayerische Ministerpräsident lernen, dass man 156 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite nicht abträgt, indem man die Staatseinnahmen senkt.“ Walter-Borjans bezog sich auf den jüngsten Nachtragshaushalt des Bundes zur Finanzierung der Not-Maßnahmen im Umfang von 156 Milliarden Euro.

Grünen-Chef Robert Habeck verlangte neben einem Konjunkturprogramm nach der Corona-Krise ein weiteres, zehnjähriges Investitionsprogramm im Umfang von einer halben Billion Euro gefordert. „Nötig ist voraussichtlich ein zehnjähriges Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro, 50 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Habeck unserer Redaktion. Es brauche eine langfristige Investitionsoffensive, „um die Wirtschaft wieder aufzubauen und krisenfest zu machen“, so Habeck. Wirtschaft und Gesellschaft müssten dabei konsequent auf Klimaneutralität umgestellt werden. „Sonst landen wird ungeschützt im nächsten Desaster“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Kurzfristig forderte Habeck wie Söder und Scholz zusätzlich ein großes Konjunkturprogramm. „Je länger der Shutdown dauert, desto dramatischer werden die Einbrüche sein: Arbeitslosigkeit, Insolvenzen werden steigen“, warnte Habeck. „Im Moment geht es darum, dafür zu sorgen, dass überhaupt noch wirtschaftliche Strukturen da sind, wenn der Shutdown beendet ist.“ Deshalb brauche es zunächst ein „großes Konjunkturprogramm, das zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt: Es muss den ökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben und Produktion und Nachfrage anregen.“ Dabei sollten vor allem kleinere und mittlere Einkommen gestützt werden.