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Corona-Krise: Lambrecht will Pflicht zu Insolvenzanträgen aussetzen

Corona-Krise : Lambrecht will Pflicht zu Insolvenzanträgen aussetzen

Die Coronakrise schadet deutschen Unternehmen enorm, viele Existenzen sind bedroht. Dagegen will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgehen. Sie plant eine Aussetzung der Pflicht für Insolvenzanträge für geschädigte Unternehmen.

„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin.

Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung sei für diese Fälle zu kurz bemessen, führte Lambrecht aus. „Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen.“ Als Vorbild dienen laut Ministerium Regelungen, die wegen der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

Die Bundesregierung hat zwar bereits Hilfen für Unternehmen wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus angekündigt. Es sei aber nicht sicher, dass solche Hilfen die Unternehmen rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Frist für den Insolvenzantrag erreichten, so das Ministerium. Wer von der Ausnahmeregelung profitieren wolle, müsse einen Insolvenzgrund im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie nennen. Zudem müsse es Aussichten auf Sanierung geben. Das Justizministerium will die Regelung auch bis höchstens Ende März kommenden Jahres verlängern können.

(ala/dpa)