Beschlussempfehlung für Corona-Beratungen Kontaktverbot, Masken für Senioren und Quarantäne bei Erkältungssymptomen
Berlin/Düsseldorf · Die Runde der Länderchefs berät am Montag nach zwei Wochen Lockdown das weitere Vorgehen mit der Bundeskanzlerin. Aus dem Beschlussvorschlag, der unserer Redaktion vorliegt, geht hervor, wie weitreichend die Vorstellungen vor allem im Kanzleramt sind. Der Bund warnt vor einem Kontrollverlust.
Die Anstrengungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen noch einmal massiv verschärft werden. Nach einem Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel an diesem Montag sollen die Bürger bis Weihnachten gänzlich auf private Feiern verzichten, ebenso auf Freizeitaktivitäten und nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahrten mit Bus und Bahn. Jugendliche sollen sich nur noch mit einem festen Freund oder Freundin treffen. „Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet.“ Verstöße würden sanktioniert. „Die Lage ist nach wie vor sehr ernst. Vor uns liegen vier schwere Wintermonate“, heißt es in der Vorlage, die unserer Redaktion vorliegt.
„Bisher ist die Sterberate durch COVID-19 in Deutschland sehr niedrig. Damit dies so bleibt, ist jedoch eine Verfügbarkeit von speziellen Medikamenten und Schutzausrüstung, genügend Ärzten und Pflegepersonal sowie intensivmedizinischen Infrastrukturen für die uneingeschränkt gute Versorgung aller schweren Fälle erforderlich. Deshalb ist ausweislich der Warnungen aus zahlreichen Kliniken, gemessen am heutigen Stand, eine weitere Steigerung der Neuinfiziertenzahlen nicht hinnehmbar“, mahnen Bund und Länder in dem Papier. Ethisch, medizinisch, politisch und rechtlich erforderlich, sei es angemessen und verhältnismäßig, die Zahl der Neuinfektionen unterhalb von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche zu stabilisieren. „Jedes akzeptierte Risiko darüber hinaus führt zum Kontrollverlust und zu zusätzlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Sterbefällen und wirtschaftlichen sowie sozialen Folgeschäden.“
Die weiteren Maßnahmen im Überblick:
Quarantäne Bei jedem Erkältungssymptom und insbesondere Krankheitssymptomen der Atemwege müsse sich jeder unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben und auch dort Distanz zu anderen Mitgliedern des Hausstandes wahren, heißt es in dem Papier. Fünf bis sieben Tage solle dies Isolierung bis zum Abklingen der Symptome dauern. Die Krankschreibung soll telefonisch durch den Hausarzt erfolgen. Dieser bespricht mit Betroffenen, ob die Krankheitsanzeichen so relevant sind, dass eine Testung erforderlich ist. Besuche bei älteren und gefährdeten Personen seien nur dann zu unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen seien und sich seit mindestens einer Woche in keine Risikosituation mehr begeben haben.
Hotspot-Strategie Mit den Hotspots hatten die Länder versucht, regionalen Besonderheiten Rechnungen zu tragen. An dieser Strategie soll auch grundsätzlich nicht gerüttelt werden – allerdings heißt es in de Beschlussvorschlag selbst, dass derzeit 94 über dem kritischen Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche liegen, 278 Kreise haben Werte von mehr als 100. Und doch soll an der Strategie festgehalten werden und in den betroffenen Regionen „zügig weitergehende Schritte bezogen auf das jeweilige Infektionsgeschehen eingeleitet werden, um dieses wirksam zu reduzieren“.
Cluster In den Hotspotregionen sollen bei Ausbrüchen sogenannte Cluster gebildet werden können. Das können Unternehmen, Einrichtungen, Glaubensgemeinschaften oder die Teilnehmer von Familienfeiern sein. Für diese können dann Quarantänen und Testungen angeordnet werden. Das Vorliegen eines positiven Tests ist dafür nicht erforderlich.
Schulen Bund und Länder werden bei ihrer Videokonferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie an diesem Montag voraussichtlich keine schärferen Schritte für die Schulen beschließen. Nach einer geänderten Vorlage des Bundes sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. Im ursprünglichen Papier des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Montagnachmittag waren dagegen auch für die Schulen schärfere Maßnahmen vorgesehen. Nach dem hätte sich der Alltag für Lehrer und Schüler radikal geändert. Begründet wurde dies damit, „dass jedenfalls Jugendliche über 12 Jahren ein mit Erwachsenen vergleichbares Infektions- und Übertragungsrisiko haben“. Konkret hieße dies: Masken für Schüler aller Jahrgänge auch im Unterricht, feste Lerngruppen und eine halbierte Klassengröße. Von letztem Punkt kann abgewichen werden, wenn es gelingt, größere Räume für den Schulbetrieb zu organisieren. Der Bund will zudem mehr Geld in die Schülerbeförderung stecken und durch ein höheres Angebot auch in den Schulbussen den Abstand von 1,50 Metern ermöglichen. Zudem müssen die Schulen für Schüler in Quarantäne Distanzlernen ermöglichen.
Impfstoffe Die Länder müssen Impfzentren und Impfstrukturen bis zum 15. Dezember aufbauen und dem Bund schon bis Ende November melden, wie viele Impfungen sie pro Tag vornehmen können. Laut dem Vorschlag wird damit gerechnet, dass es ab dem 1. Quartal 2021 „mindestens einen wirksamen zugelassenen Impfstoff“ geben wird.
FFP2-Masken für Senioren Um die über 65-Jährigen besser zu schützen, sollen diese ab Anfang Dezember bis zum Ende des Winters einmal wöchentlich mit höherwertigem Mund-Nasen-Schutz, den sogenannten FFP2-Masken, ausgestattet werden. Das ergibt laut Vorschlag rechnerisch 15 Masken. Die Kosten werden nicht voll übernommen. Die Rede ist allerdings von einer geringen Eigenbeteiligung. Profitieren sollen „vulnerable Gruppen“, wobei der gemeinsame Bundesausschuss mit festlegen soll, wie die genaue Definition ist.
Freihalteprämien Krankenhäuser sollen finanziell unterstützt werden, wenn sie Betten für Intensivpatienten frei halten. Bundesrat und Bundestag müssten dem noch am Mittwoch zustimmen.
Gesundheitsämter Die Behörden sollen mit Hilfe von digitalen Werkzeugen unter anderem bei der Nachverfolgung von Kontakten unterstützt werden. Für die Menschen in Quarantäne soll es ein digitales Symptomtagebuch geben.
Corona-Warn-App Diese soll drei weitere Updates erhalten. Dabei soll der Warnprozess vereinfacht werden. Auch soll es künftig eine automatische Erinnerung nach einem positiven Test geben, die eigenen Kontakte darüber zu informieren.
Ein weitere Runde der Länderchefs soll am 23. November über weitere Maßnahmen ab Dezember beraten.
