Antwort der Bundesregierung Corona-Hilfen: Nur ein Prozent Betrug
Berlin · Die Corona-Hilfen für die Betriebe dienten seit letztem November als großzügiger Beitrag des Bundes zum Überleben der Wirtschaft in der Pandemie. Doch sie liefen äußerst schleppend an, und der Eindruck, sie seien von einer Fülle von Betrug begleitet, muss relativiert werden. So zeigt es ein neues Regierungspapier.
Die absoluten Zahlen klingen gewaltig: 17.354 Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen hat das BKA in einer Sondererhebung ermittelt. Und mit Bezug auf das Geld „entspricht das einem Anteil von circa 1,2 Prozent der Gesamtsumme der ausgezahlten Corona-Soforthilfen“, wie es jetzt in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP heißt.
„Die Zahlen zeigen, dass es eben nicht zu größeren Betrugsfällen gekommen ist“, lautet das Fazit für den FDP-Haushaltsexperten Karsten Klein. Das Argument, dass zurückliegende Zahlungen aufgrund massiver Betrugsfälle hätten ausgesetzt werden müssen, trage somit nicht. Er weist darauf hin, dass aber gerade der Zeitpunkt der Auszahlung für die Unternehmen im Zweifel darüber entscheide, ob der Betrieb überlebe oder schließen müsse.
Irritiert zeigt sich die FDP auch von der Antwort des Wirtschaftsministerium zur Dauer der Vorprüfung. Abschlagszahlungen könnten nur geleistet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Bearbeitung im beschleunigten Verfahren vorlägen, erläutert das Ministerium. Im Rahmen dieses Prüfprozesses würden automatisierte Datenabgleich unter anderem mit der Finanzverwaltung und weitere Kontrollen durchgeführt. Hinzu kämen weitere Stichproben und Plausibilitätsprüfungen. Im Ergebnis kommt das Ministerium zu dem Befund: „Der Zeitraum zwischen Antragstellung und Abschlagszahlung beträgt in der Regel circa fünf bis sieben Tage.“ Aus der Wirtschaft wird indes berichtet, dass je nach Umfang der Hilfe auch schon mal drei und mehr Wochen vergingen.
Eine Auflistung über den Auszahlungsfortschritt bei den Novemberhilfen zeigt eine Start mit einem Anteil von lediglich 15 Prozent: 2,2 Milliarden waren beantragt, 324 Millionen kamen an. Auch im Januar waren von inzwischen 4,3 Milliarden an beantragten Corona-Hilfen erst knapp 1,2 Milliarden (28 Prozent) angekommen. Selbst im Februar waren von nunmehr 4,9 Milliarden erst 2,8 Milliarden verteilt (56 Prozent). Erst Ende Juni sind nach Angaben des Ministeriums von 7,0 Milliarden inzwischen 6,1 Milliarden (87 Prozent) ausgezahlt.
Etwas schneller lief es bei den Dezemberhilfen. Hier startete der Bund mit 320 Millionen ausgezahlter Hilfen im Januar gegenüber 940 Millionen, die beantragt worden waren, also etwa 34 Prozent. Im März war er bei 67 und im Juni bei 86 Prozent. Aus diesen Fördertöpfen sind inzwischen 6,6 von 7,6 Milliarden angekommen. Wenig schmeichelhaft sind indes die Fortschritte bei der Überbrückungshilfe. Hier ging es im Februar mit einem ausgezahlten Anteil von 18 Prozent los und wurde Ende Juni ein Stand von 66 Prozent erreicht: 12,3 Milliarden sind ausgezahlt, 18,5 Milliarden beantragt.
