Corona-Hilfen Neues Konjunkturpaket sorgt für Streit zwischen den Parteien
Berlin · Das neue Konjunkturpaket der Bundesregierung ist noch nicht einmal im Parlament verabschiedet - da gibt es bereits eine Debatte über neue Milliardenprogramme und die Verhältnismäßigkeit des Pakets.
Angesichts der Forderungen mahnte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eine rasche Rückkehr zur Politik der 'schwarzen Null' an. "Im Jahr 2030 sollte die Staatsverschuldung wieder auf dem Stand der Vor-Corona-Zeit sein", sagte er dem "Handelsblatt" vom Samstag. Grüne, Linke und Gewerkschaften hingegen betonten den Bedarf an neuen Investitionsprogrammen, die SPD zeigte sich offen dafür.
Ziemiak warnte vor weiteren finanziellen Begehrlichkeiten. Der Bund müsse "so schnell wie möglich" wieder die schwarze Null, also einen Haushalt ohne Neuverschuldung, erreichen, sagte er dem "Handelsblatt". Die derzeitige Lage zeige, wie richtig die Politik der schwarzen Null in den vergangenen Jahren gewesen sei - Deutschland habe sich dadurch für die Krise "Spielräume erarbeitet".
Der Koalitionspartner SPD widersprach Ziemiak. "Anders als Herr Ziemiak meint, brauchen wir im Moment sicher keine Theoriedebatten über eine Rückkehr zur Politik der 'schwarzen Null'", erklärte SPD-Vizefraktionschef Achim Post. Derzeit könne niemand absehen, "welche weiteren Anstrengungen diese Krise womöglich noch von uns verlangen wird". Die Regierung dürfe sich nicht "selbst durch willkürlich gesteckte Sparziele notwendige Handlungsspielräume für die Zukunft verbauen".
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte ein langfristiges Investitionsprogramm für eine klimafreundliche und sozial gerechte Wirtschaft. Mit dem neuen 130-Milliarden-Paket der Bundesregierung könne "kurzfristig höchstens auf Sicht gefahren werden", sagte sie den Funke-Zeitungen vom Samstag. In den kommenden zehn Jahren müssten zusätzlich 500 Milliarden Euro in Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit investiert werden. Das neue Paket der Koalition weise hier Lücken auf.
Auch die Linkspartei forderte deutlich mehr Mittel für Bildung, Familien und die Digitalisierung. "Es kann nicht sein, dass mehr Geld in die Rüstung als in Familien und Bildung fließen soll", kritisierte Fraktionschef Dietmar Bartsch in den Funke-Zeitungen. "Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, wenn sie einen großen Teil der 130 Milliarden in die Infrastruktur investiert hätte."
Die IG Metall warnte derweil vor einer Insolvenzwelle durch die Corona-Krise und sprach sich für weitere Milliardenhilfen aus, sollte das neue Konjunkturprogramm verpuffen. Falls dieses "nicht in der Breite" wirke, "dann müssen wir im Herbst noch einmal darüber reden, ob wir nicht nachsteuern müssen", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann dem "Tagesspiegel". Eine Umfrage der Gewerkschaft habe ergeben, dass 80.000 Beschäftigte in 270 Betrieben in "hoher oder akuter Insolvenzgefahr" seien.
FDP-Chef Christian Lindner äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des neuen Konjunkturpakets. "Insgesamt stimmt das Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Konjunkturpaket nicht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das gelte vor allem für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer. "Es wäre tragisch, wenn 20 Milliarden Euro ohne Wirkung verpuffen würden", sagte Lindner.
Die Spitzen der großen Koalition hatten sich Anfang Juni auf ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro verständigt, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden und zugleich einen zukunftsgerechten Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Das Paket beinhaltet unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020, einen Familienbonus von 300 Euro pro Kind und Unterstützung für die Kommunen.
