Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz Harter Kurz-Lockdown als Notbremse in der Krise

Berlin · Von Lockerungen an Ostern keine Spur: Nach elfstündigen Verhandlungen haben Bund und Länder sich auf deutliche Verschärfungen geeinigt. Das Ziel: Zeit gewinnen für die Impfkampagne und eine Notbremse bei den Inzidenzzahlen ziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l, SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Bund-Länder-Beratungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l, SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Bund-Länder-Beratungen.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Bund und Länder haben sich in der Nacht nach mehr als elfstündigen Beratungen auf eine nie dagewesene Maßnahme in der Pandemiebekämpfung geeinigt. Rund um die Osterfeiertage wird vom 1. bis 5. April ein radikaler Lockdown verhängt werden – also von Gründonnerstag bis Ostermontag. Bisher hatten im Lockdown Geschäfte des täglichen Bedarfs immer zu normalen Geschäftszeiten geöffnet. Nun soll lediglich an Karsamstag allein der Lebensmitteleinzelhandel öffnen. Deutschland sei in einer schwierigen Phase der Pandemie mitten in der dritten Welle, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen. Die entscheidenden Begriffe seien „Vorsicht und Flexibilität“, sagte Merkel. „Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker“, so die Kanzlerin.

Im Beschlusspapier heißt es zu dem strikten Oster-Lockdown: „Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen.“ Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden („Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“). „Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt“, heißt es im Beschluss. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.

Auf diese Maßnahme hatte sich nach festgefahrenen Gesprächen zuerst eine kleine Verhandlungsrunde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), dem Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geeinigt. Insgesamt schnürten die Länderchefs mit dem Bund ein Paket aus Kontaktbegrenzungen, regional möglichen Ausgangsbeschränkungen und neuen Bestimmungen für Schulen.

Konkret sehen die Beschlüsse vor, dass angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen der Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert wird. Bund und Länder wollen die sogenannte Notbremse bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 verschärfen. Landkreise sollen Öffnungsschritte zurücknehmen können und zudem weitere Maßnahmen ergreifen. Darunter Ausgangsbeschränkungen, die zuvor lange als bundesweite Maßnahme diskutiert worden waren, eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in privaten Pkw, wenn Fahrer und Beifahrer nicht aus demselben Haushalt kommen, oder verschärfte Kontaktbeschränkungen.

An Ostern sollen Gottesdienste und andere religiöse Versammlungen nur virtuell stattfinden, Bund und Länder bitten um den Verzicht von Präsenzgottesdiensten. Mit Blick auf die Ferienzeit appellieren Bund und Länder in ihrem Beschluss weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten. Die Fluggesellschaften sollen künftig alle Urlaubsrückkehrer vor dem Rückflug testen. Insbesondere bei beliebten Urlaubszielen sei damit zu rechnen, dass Urlauber aus zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19 Varianten leicht verbreiten können, heißt es. Deshalb „erwarten Bund und Länder von allen Fluglinien sowohl konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien", wird betont. Zudem soll das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland eingeführt wird.

Nach Ostern wollen Bund und Länder Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben „baldmöglichst zwei Testungen pro Woche“ an. Seit kurzem werden an Schulen und Kitas Selbsttests ausgegeben. Die Verteilung und Organisation läuft regional unterschiedlich gut, und über die praktische Umsetzung wird vielerorts noch diskutiert, beispielsweise über die Frage, ob die Tests zu Hause oder in der Schule stattfinden sollen.

Zusätzlich zu den bisherigen Wirtschaftshilfen will die Bundesregierung Unternehmen, „die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind“, mit einem neuen Unterstützungsprogramm unter die Arme greifen, heißt es im Beschluss. Wie genau diese ergänzenden Hilfen aussehen sollen, blieb zunächst offen. Denkbar sind etwa zusätzliche Programme für besonders betroffene Branche wie den Tourismus oder die Gastronomie.

„Wir sind weg von dem einfachen Auf-Zu-Auf-Zu“, sagte Müller nach dem Ende der längsten Beratungen, die es bislang zwischen Bund und Ländern seit dem Ausbruch der Pandemie gegeben hatte. Müller kündigte an, Mitte April mehr als drei Millionen Menschen pro Woche impfen zu können. Die Impfstrategie greife und werde abgesichert durch eine „umfassende und aggressive Teststrategie“.

Die Beratungen waren gekennzeichnet von einer langen Pause in großer Runde, als nur kleinere Gruppen weiterverhandelten. Hintergrund für die Pause Kostenpflichtiger Inhalt war der Unmut der Kanzlerin. Als mehrere Länder sich dafür einsetzten, kontaktarmen Urlaub etwa in Ferienwohnungen oder Wohnmobilen an Ostern zu erlauben, zog Merkel nach Angaben aus Verhandlungskreisen die Reißleine. Dies sei das falsche Signal, mahnte sie angesichts exponentiell steigender Infektionszahlen. Zugleich waren die Ministerpräsidenten mehrheitlich dagegen, Lockerungen für Familienbesuche an Ostern zu erlauben.

NRW-Regierungschef Armin Laschet kündigte nach den Beratungen an, die vereinbarte „Notbremse“ konsequent umzusetzen, gleichzeitig übte er Kritik an der Bundesregierung. Im Fokus: die Reiserückkehrer aus Mallorca. Nun soll es für sie im Zweifel Tests nach der Landung auf den NRW-Flughäfen geben. Was Laschet gesagt hat, lesen Sie hier in der Zusammenfassung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „schwere Geburt“, bei der man aber eine „klare Linie“ gefunden habe. „Das Team Vorsicht hat sich insgesamt durchgesetzt, bei allen“, betont der CSU-Chef. „Wir wissen, dass Corona bleischwer über dem Land liegt.“ Man habe es jetzt in der Hand, die dritte Welle kürzer werden zu lassen.

Kritik kam von deutschen Kinder- und Jugendärzten. „Schon wieder wird das schlechte Corona-Management auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Bevor Schulen und Kitas bei hohen Inzidenzen schließen, sollten endlich alle Möglichkeiten für räumliche Entzerrung genutzt werden. So viele Theater und Museen sind geschlossen, dorthin könnten die Klassen ausweichen“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, unserer Redaktion. „Ich bin dafür, dass medizinisches Personal in die Schulen und Kitas geht und wie in den Pflegeheimen die Erzieher und Lehrkräfte vor Ort impft. Derzeit legt uns die Bürokratie viel zu viele Steine in den Weg“, sagte Fischbach. „Außerdem müssen Tests von qualifizierten Menschen durchgeführt werden, Schnelltests zu Hause gaukeln falsche Sicherheit vor und belasten Eltern und Kinder enorm.“

Fischbach warnte vor den Folgen des Lockdowns für Familien: „Immer mehr Kinder und Jugendliche kommen mit Übergewicht und Anzeichen einer Depression und Vereinsamung in die Arztpraxen. Diese Gefahren haben Bund und Länder zu lange ignoriert. Schulen und Kitas sollten so lange es irgendwie geht geöffnet bleiben“, sagte er.

Mit Material von dpa und Reuters.

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