1. Politik
  2. Deutschland

Corona-Beschlüsse: Verschärfte Regeln vor allem in der Gastronomie

Neue Bund-Länder-Beschlüsse : Zugänge zu Restaurants und Cafés werden weiter beschränkt

Im Kampf gegen Omikron sollen strengere Auflagen für die Gastronomie gelten. Von schärferen Beschränkungen für private Treffen sehen die Regierungschefs vorerst ab. Die Krankenhäuser warnen vor weiteren Belastungen, Städten und Gemeinden fehlt die Zukunftsperspektive.

Die hochansteckende Omikron-Virusvariante ist in Deutschland auf dem Vormarsch, die inzwischen fünfte Infektionswelle baut sich auf. Unter diesem Eindruck haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder am Freitag neue Corona-Auflagen auf den Weg gebracht. Verschärfungen kommen in der Gastronomie, die Regeln in anderen Bereichen bleiben weitgehend unangetastet. Ein Überblick:

Gastronomie In Restaurants, Cafés und Kneipen gilt „kurzfristig bundesweit und inzidenzunabhängig“ die 2G-Plus-Regel - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich einen Test vorweisen. Geboosterte haben auch ohne Test Zutritt. Begründet wird die Verschärfung damit, dass in der Gastronomie nicht dauerhaft Masken getragen werden können und die Variante sich daher besonders leicht übertragen kann.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hält die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie „als Mindeststandard“ für richtig. „Sollte sich die Lage verschlimmern, müssen wir umgehend die 2G-Plus-Regel auf andere Bereiche ausweiten“, forderte der Grünen-Politiker.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte die Bürger dazu auf, sich umgehend impfen oder boostern zu lassen. „Angesichts der stark steigenden Omikron-Zahlen sind und bleiben zwei Botschaften an die Bürgerinnen und Bürger wichtig: Jeder, der noch nicht erst- und zweitgeimpft sowie geboostert ist, sollte dies dringend nachholen“, sagte Reinhardt unserer Redaktion. Zwar schützte auch die Booster-Impfung nicht verlässlich vor einer Corona-Infektion, sehr wahrscheinlich bleibt einem aber ein schwerer Krankheitsverlauf mit Krankenhausaufenthalt erspart. „Und zweitens: Auch dreifach Geimpfte müssen sich strikt an die AHA-Regeln halten, um das Virus nicht an die besonders gefährdeten älteren Menschen oder an solche mit Vorerkrankungen weiterzutragen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer.

Private Treffen Die im Vorfeld diskutierten strengeren Kontaktbeschränkungen kommen vorerst nicht. Es bleibt bei den bestehenden Regeln: Private Treffen von Geimpften und Genesenen sind mit maximal zehn Personen erlaubt. Sobald eine ungeimpfte Person (oder mehr) dabei ist, dürfen sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts mit maximal zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. In beiden Fällen sind Kinder bis 14  Jahren ausgenommen.

  • Ärzte und Pflegekräfte betreuen einen Covid-Patienten
    Vor der MPK am Dienstag : Omikron duldet keinen Aufschub – sonst droht die Katastrophe
  • Neue Studienergebnisse : Schnelltests erkennen Omikron oft nicht
  • Rückkehr zu 3G in Gastronomie : Wirte in Kaarst: Die Freudensprünge bleiben aus

Shoppen, Kultur und Freizeit Auch hier ändert sich vorerst nichts. Im Kultur- und Freizeitbereich, etwa Kinos, Theater oder Veranstaltungen, bleibt die 2G-Regel bestehen. Gleiches gilt für den öffentlichen Nahverkehr und den Einzelhandel, ausgenommen sind nur Geschäfte des täglichen Bedarfs. Für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, gibt es Ausnahmen. Laut Beschlusspapier sollen die Einhaltung der Regeln „streng kontrolliert“ werden. Besonderes Augenmerk soll auf Bars und Kneipen gelegt werden, da hier das Ansteckungsrisiko als besonders hoch gilt. Clubs und Diskotheken in Innenräumen sollen geschlossen bleiben.

Arbeitsplatz Die Verpflichtung zum Homeoffice bleibt weiter bestehen. Die Regierungschefs rufen Arbeitgeber und Beschäftigte dazu auf, das Homeoffice „in den nächsten Wochen verstärkt“ zu nutzen.

Wegen der rasanten Omikron-Ausbreitung warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKH) vor weiteren Belastungen der  Krankenhäusern. „Alle Beschlüsse müssen immer unter dem Vorbehalt gesehen werden, dass Omikron, auch wenn wahrscheinlich weniger Krankenhausfälle auftreten als bei Delta, die Kliniken vor immense Herausforderung stellen werden“, sagte DKH-Chef Gerald Gaß unserer Redaktion. Auch wenn die Intensiv-Belegungszahlen gesunken seien, lägen derzeit noch mehr Covid-Patienten auf Intensivstation als vor dem Beginn der vierten Welle. „Und Omikron wird vor allen Dingen auch die Normalstation deutlich belasten“, so Gaß.

Die Intensivmediziner bezeichneten die Bund-Länder-Beschlüsse als „zielgerichtete Vorbereitungen auf die anrollende Omikron-Welle“ mit einer zu erwartenden, sehr hohen Zahl an Infizierten, wie Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), unserer Redaktion sagte. „Entsprechend begrüßen wir es sehr, dass die Regierung – auch nach intensiver Beratung mit dem Expertenrat – bereits jetzt agiert“, so Marx weiter. Für die Intensivmediziner sei die Patientensicherheit und die Sicherheit der Mitarbeiter oberstes Gebot. Ein Klinikbetrieb müsse zu jeder Zeit aufrechterhalten werden können – „kein Leben darf durch möglichen Personalmangel oder den Ausfall kritischer Infrastruktur gefährdet werden“, betonte Marx. Die aktuellen Pläne der Regierung würden diese Prämissen berücksichtigen.

Laut Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen sei in den nächsten Wochen auch das konsequente Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen entscheidend. „Konsequente Regeldurchsetzung und ständige Bereitschaft zur Nachbesserung sind nun das Gebot für die kommenden Wochen“, betonte Dahmen. Die Beschlüsse von Bund und Länder würden den „Schutzwall gegen die Omikron-Welle“ erhöhen, zusätzliche Maßnahmen könne man jedoch auch kurzfristig „keineswegs ausschließen“.

Die Städte und Gemeinden vermissten in den Beschlüssen weitere Zukunftsperspektiven zur Pandemieeindämmung. „Leider haben Bund und Länder die Chance nicht genutzt, den Menschen – wenn auch unter Vorbehalt – klare Zukunftsperspektiven aufzuzeigen“, Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) unserer Redaktion. Ab März 2022 würde voraussichtlich ein auf Omikron ausgerichteter Impfstoff verfügbar sein. Notwendig seien bereits jetzt Antworten auf zentrale Fragen, etwa wer eine zweite Booster-Impfung erhalte und ob es eine Priorisierung für ältere, besonders gefährdete Personen gebe, so Landsberg.