Vorstoß der Wirtschaftsweisen Mieterbund fürchtet Belastungen durch CO2-Steuer
Berlin · Deutschland verfehlt die selbst gesteckten und die internationalen Ziele für den Klimaschutz. Jetzt befürworten die „Wirtschaftsweisen“ eine CO2-Steuer. Der Mieterbund fürchtet ungerechte Belastungen für Mieter.
Nach der Empfehlung der „Wirtschaftsweisen“, das Tanken und Heizen mit Öl und Gas für den Klimaschutz zu verteuern, sorgt sich der Deutsche Mieterbund um Belastungen für Mieter. „Es kann nicht sein, dass die dadurch entstehenden Kosten im Bereich der Heizung auf die Mieter umgelegt werden“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Mieter hätten „keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt wird“, das entschieden die Vermieter, weshalb diese auch die zusätzlichen Kosten einer CO2-Steuer im Heizungsbereich zahlen sollten.
Die „Wirtschaftsweisen“ hatten der Bundesregierung zuvor empfohlen, einen Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen bei Verkehr und in Gebäuden einzuführen. Ähnliche Pläne hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits vorgelegt.
Der Vorstand des Verbraucherzentralen Bundesverbandes, Klaus Müller, betonte, für Verbraucher sei die soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung wichtig. „Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen vollständig an die Gruppe der privaten Haushalte zurückfließen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) schlug in der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstag) vor: „Im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung müssten die bisherigen Energie-Belastungen wegfallen - zum Beispiel die EEG-Umlage. Das entlastet jeden Stromkunden“, sagte Jung.
Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 - nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - erreicht wird. Ein CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach Einschätzung von Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen etwas bewirken.
