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Nach dem SPD-Austritt: Clements sozial-liberale Vision

Nach dem SPD-Austritt : Clements sozial-liberale Vision

Düsseldorf (RP). Der Ex-Superminister und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement setzt auf eine eigenständige sozialliberale Partei. Sie würde sich an Mittelständler, Facharbeiter und Akademiker wenden.

Die Nachricht von seinem Austritt aus der SPD war gerade einen Tag alt. Da hatte Wolfgang Clement schon morgens um neun Uhr 540 E-Mails in seinem elektronischen Postfach. Die meisten Schreiber bekundeten dem früheren Wirtschafts- und Arbeitsminister im rot-grünen Kabinett Gerhard Schröders ihre Zustimmung.

Einen weitsichtigen Kämpfer verloren

"Höchsten Respekt" für die "Gradlinigkeit" war zu lesen. Und: "Nur schade, dass die deutsche Sozialdemokratie einen weitsichtigen Kämpfer verliert." Offenbar traf Clement mit seiner Weigerung, sich für sein Verhalten vor der Hessen-Wahl rügen zu lassen, den Nerv vieler Menschen. Vor knapp einem Jahr hatte der abtrünnige SPD-Politiker indirekt von einer Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen deren "grünen" Energieplänen abgeraten.

In seinem jüngsten Interview mit der Zeitschrift "Cicero" erklärte der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident, es gebe eine "Basis für eine sozialliberale Kraft hier in Deutschland". Die hätte seine Unterstützung.

Politische Fata Morgana

Das klingt zunächst wie eine Fata Morgana. Das sozialliberale Modell ist in keiner Bundes- oder Landesregierung zu finden. Die letzte Koalition in Rheinland-Pfalz aus SPD und FDP ging 2006 zu Ende, als Ministerpräsident Kurt Beck für seine Sozialdemokraten die absolute Mehrheit gewann. Clement zielt auf eine Klientel der Mitte, die sich weder von Union, SPD oder FDP repräsentiert sieht. "Es gibt ein sozialliberales Vakuum", findet der frühere Politiker.

Der SPD traut er offenbar nicht zu, die Lücke zu schließen. Auch die FDP von Guido Westerwelle, die in Umfragen stets zweistellig abschneidet, kann nach dieser Überlegung eine wichtige gesellschaftliche Gruppe nicht erreichen — trotz der eher linken bayrischen Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die mit der CSU koaliert.

Liberale Traditionalisten im Sinn

Die Wähler, die Clement im Sinn hat, sind zum einen die liberalen Traditionalisten. Für die hat sich die Union zu sehr von ihrer wirtschaftspolitischen Grundeinstellung entfernt. Sie fänden sich, so Clement, vor allem im Mittelstand. Es sind Unternehmer, die auf Leistung setzen, aber auch bestrebt sind, ihr Personal in Krisenzeiten zu erhalten.

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Die Ausgleich suchen mit ihren Belegschaften und in kooperationswilligen Betriebsräten ihre besten Mitstreiten haben. Zusammen mit ihren Fachkräften bilden sie oft eine Schicksalsgemeinschaft. Diese Menschen sehen sich als Leistungsträger der Gesellschaft, als überwiegende Steuerzahler und als gesellschaftliche Stabilisatoren.

Helmut Schmidt wäre gut aufgehoben

Für Clement ist der Begriff "sozialliberal" ein gesamtgesellschaftliches Phänomen mit vielen Facetten. Ein Helmut Schmidt, derzeit von den meisten Deutschen als bester lebender Kanzler angesehen, wäre in einer solchen Partei gut aufgehoben. Der Chemie-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt, dessen Kurs der Sozialpartnerschaft alle Globalisierungsstürme überstanden hat, könnte sich dort auch zu Hause fühlen. Für viele Mittelständler hat sich die FDP fast ausschließlich auf das Thema Steuersenkungen verengt.

Und mancher akademische Selbstständiger hat sich vom Kurs der Union entfernt, der sich den neuen städtischen Lebensformen annähert. Die Mischung aus Tradition, sozialem Ausgleich und wirtschaftspolitischer Vernunft könnte anziehend wirken. Wenn zudem die SPD ihre etablierten Aufsteiger aufgibt und die Union sie nicht bindet, "dann kann es sein, dass es zur Abspaltung kommt", glaubt Clement. Das wäre langfristig das Ende der Traditionspartei SPD.

Hier geht es zur Infostrecke: Wolfgang Clement - sein Leben im Zeitraffer

(RP)