Wirtschaftsminister sieht weiteren Reformbedarf Clement warnt vor "Rolle rückwärts"
Erfurt (rpo). Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verteidigt nicht nur den Reformkurs der Regierung, er kündigt auch weitere Erneuerungen an. "Eine Rolle rückwärts brächte uns erst ökonomisch und dann politisch um", sagte Clement am Sonntag in Erfurt auf dem Kongress des SPD-Arbeitnehmerflügels.
Die rund 330 Delegierten hatten zuvor von der Bundesregierung einen "Strategiewechsel" in der Reformpolitik gefordert. In Deutschland bestehe Erneuerungsbedarf auf nahezu allen Feldern, auch bei den so genannten freien Berufen, sagte Clement. Deren staatliche Preisfestsetzungen seien nicht wettbewerbsfördernd. Es stelle sich die Frage, warum Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Wirtschaftsberater und Ärzte eine staatliche Honorarordnung bräuchten, fragte Clement. Alle diese Regelungen könnten in einem europäischen Wettbewerb nicht bestehen. Es sei heute für einen Arbeitslosen "verdammt schwer, in den Arbeitsmarkt" zu kommen. Es sei aber auch für viele schwer, in die Berufsstände hineinzukommen. Diese Reformen müssten zum großen Teil noch durchgesetzt werden, kündigte der Minister an.
Generationenproblem ohne Reformen nicht zu lösen
Wenn, wie in der Bundesrepublik, 37 Prozent der Rentenversicherung nicht beitragsfinanziert seien, sondern aus der Staatskasse kämen, dann müsse dies zu Veränderungen zwingen, erklärte der Minister. Ohne Reformen in der Renten- und Gesundheitsversicherung seien die drängenden Probleme, sei auch das Generationenproblem in Deutschland nicht zu lösen, sagte Clement.
Der SPD-Politiker lobte die Aktivitäten der Regierung: "Wenn wir nicht die ersten Reformschritte getan hätten, wären wir in Deutschland schon bei fünf Millionen Arbeitslosen." 250.000 Arbeitslose hätten sich selbstständig gemacht; 70 Prozent der neu gegründeten Unternehmen bestünden auch noch nach drei Jahren. Bei anderthalb bis zwei Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, mit dem er rechne, könne die Vier-Millionen-Grenze bei den Arbeitslosen im Herbst 2004 unterschritten werden, sagte Clement, der sich für eine aktive europäische Industriepolitik und für eine andere "Vermittlungskultur für Arbeitssuchende" einsetzte.
