Gesamte SPD erleichtert: Clement entschuldigt sich

Gesamte SPD erleichtert : Clement entschuldigt sich

Bonn (RPO). Der vom Ausschluss aus der SPD bedrohte Ex-Bundesminister Wolfgang Clement ist heute in einem Bonner Hotel vor die Presse getreten. Dabei hat er sich für seine umstrittenen Äußerungen vor der Landtagswahl in Hessen entschuldigt.

Es täte ihm leid, "wenn sich hessische Parteifreunde möglicherweise in ihren Gefühlen verletzt und durch den Zeitpunkt meines Kommentars im Stich gelassen fühlten". Darüber wolle er sein Bedauern ausdrücken, dies sei nicht seine Absicht gewesen, sagte Clement am Donnerstag in Bonn.

Er wolle damit die derzeitige Diskussion, die auch "Entäußerungen von Einzelpersonen enthalten habe" so rasch wie möglich beenden und dazu seinen Beitrag leisten. Zum gegen ihn laufenden Parteiausschlussverfahren wollte sich der frühere Wirtschaftsminister nicht konkret äußern.

Gegen Clement läuft derzeit ein Parteiordnungsverfahren, weil er im Januar vor der Wahl der damaligen hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik indirekt gewarnt hatte. Nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Parteigerichts soll Clement wegen parteischädigendem Verhalten aus der SPD ausgeschlossen werden.

Er hat dagegen Berufung bei der Bundesschiedskommission eingelegt. Präsidium und Bundesvorstand hatten am Montag entschieden, dass der Vorstand dem Verfahren vor der Bundesschiedskommission als Verfahrensbeteiligter beitritt.

Der klagende Ortsverein Bochum-Hamme hatte Clement das Angebot unterbreitet, wonach ihm die Bundesschiedskommission nur eine Rüge erteilt, wenn er erklärt, "seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen". Clement hatte dies als "Maulkorb" abgelehnt.

In der SPD herrscht über alle Flügel hinweg Erleichterung über die Erklärung Clements. SPD-Chef Kurt Beck nannte die Erklärung am Donnerstag ein "gutes Signal". "Für ein gedeihliches Miteinander in einer Partei ist es wichtig, aufeinander zuzugehen", sagte Beck in Berlin. Clements Erklärung sei eine gute Grundlage für den weiteren Verlauf des Parteiordnungsverfahrens.

Beck betonte, seine Partei lebe von einer offenen Debattenkultur um den richtigen Weg und von innerparteilicher Solidarität. Beide Prinzipien hätten die Sozialdemokratie seit 145 Jahren geprägt und machten die Partei stark. Es sei sinnvoll und erwünscht, dass Clement seine langjährige Erfahrung in die Diskussionen der SPD einbringe und seine politischen Ansichten vertrete. Beck stellte zugleich klar, dass für die SPD der Atomausstieg weiter gelte.

Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier sagte, Clement habe "einen Schritt nach vorne getan". Er habe klargestellt, dass er als Sozialdemokrat die inhaltliche Debatte in der Partei und der Gesellschaft voranbringen wolle und gleichzeitig erklärt, dass er niemand in der SPD verletzen wollte, der in Hessen Wahlkampf führt. "Das ist mit Blick auf das Verfahren bei der Bundesschiedskommission eine wichtige Klarstellung". Steinmeier betonte: "Wolfgang Clement gehört für mich fest zur sozialdemokratischen Familie."

Der konservative Flügel der SPD lobte die Einlassung Clements. Es sei ein "guter und souveräner Auftritt" gewesen, sagte der Vorsitzende des Seeheimer Kreises und SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Auch die SPD-Linke nannte die Erklärung einen "positiven Schritt". Damit "könnten die innerparteilichen Auseinandersetzungen alsbald beendet werden", sagte der schleswig-holsteinische Parteivorsitzende und SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner der Zeitung.

Hübner sagte weiter, "Clement will Sozialdemokrat bleiben und ich hoffe, dass das auch so kommt". Er machte deutlich, dass er weitergehende Zusagen von Clement wie etwa einen erklärten Verzicht auf scharfe Kritik an Parteifreunden unmittelbar vor Wahlen nicht für nötig hält.

Stegner, der vergangene Woche noch zu den schärfsten Kritikern des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten zählte, sagte, nach seinem Eindruck habe Clement verstanden, dass er sich nicht noch einmal so verhalten könne wie im hessischen Landtagswahlkampf. Die Vorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, begrüßte, dass Clement sich für sein "Fehlverhalten im hessischen Wahlkampf entschuldigt hat".

Hier geht es zur Bilderstrecke: Clements Pressekonferenz in Bonn

(ap)
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