Sie wurden bei der Gedenkfeier in Solingen von türkischstämmigen Anhängern der BIG-Partei beschimpft. Was war da los?
Interview mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth „Ich werde täglich angefeindet, bis hin zu Morddrohungen“
Düsseldorf · Bei der Gedenkfeier in Solingen wurde die Grünen-Politikerin Claudia Roth von konservativen Türken wüst beschimpft. Im Interview spricht sie auch über die Fehler in der Integrationspolitik und ihre Feinde im rechten Lager in Deutschland.
01.06.2018
, 15:06 Uhr
Roth Der Oberbürgermeister Solingens hatte mich als Bundestagsvizepräsidentin eingeladen und ich war als stille Teilnehmerin dabei, um der Familie Genç meine tiefe Anteilnahme zu zeigen. Genauso wie bereits vor 25 Jahren, damals noch als Europaabgeordnete. Zu den Beschimpfungen kam es, als ich vor dem ehemaligen Haus der Familie zum Gedenken stand. Eine Gruppe pöbelte mich heftig auf Türkisch an. Mein aus dem Iran stammender Büroleiter hat übersetzt. Dass ich verschwinden soll, war noch der harmloseste Ausruf.
Was steckt hinter der BIG-Partei?
Roth Sie nennen sich „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ und sind in Wirklichkeit der verlängerte Arm Erdogans in Deutschland. In Niedersachsen und im Kölner Rat sind sie politisch bereits in Mandaten. Sie stehen für den nationalistisch-religiösen, konservativen Teil der türkischstämmigen Wählerschaft. In Solingen haben sie die Gedenkfeier für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert, haben ausgegrenzt, was ich unerträglich finde. Und auch im Internet hetzen sie die türkischstämmige Community gegen die vermeintliche ,Medien-und Politikelite’ in Deutschland auf.
Was kann die Politik tun?
Roth Wir müssen wachsam sein und als Demokratinnen, als Demokraten inhaltlich und kommunikativ gegenhalten, wo eine solch ausgrenzende Partei um Aufmerksamkeit buhlt. Wir müssen aber auch einfach präsent sein. Bei der Gedenkfeier in Solingen haben die BIG-Anhänger die erste Reihe der Kirche besetzt. Draußen auf der Straße haben sie demonstrativ nur türkische Fahnen geschwungen. Auch darauf müssen wir als Gesellschaft reagieren.
Sie sind die Hassfigur der neuen Rechten in Deutschland. Und nun auch die der konservativen Türken. Wie gehen Sie damit um?
Roth Na ja, wer von rechtsautoritären Bewegungen gehasst wird, kann nicht alles falsch gemacht haben. Aber natürlich wehre ich mich notfalls auch juristisch. Ich werde täglich aus den Reihen von Pegida und AfD angefeindet, bis zu Morddrohungen. Umso mehr gilt: Gesicht zeigen. Hingehen. Haltung beweisen. Sich nicht unterkriegen lassen.
Bereitet Ihnen die Radikalisierung der dritten Generation der jungen Türken in Deutschland Sorge?
Roth Ja, das macht mir große Sorgen, wie auch die Polarisierung in der Gesellschaft insgesamt. Da spielt dann aber auch unser Verhältnis zum türkischen Präsidenten eine Rolle. Wir können doch nicht einerseits Waffengeschäfte mit der Türkei machen und einen Flüchtlingspakt aufrechterhalten, dann aber erwarten, dass unsere Kritik an Präsident Erdogan ernstgenommen wird. Die Politik der Bundesregierung ist da einfach wohlfeil. Deshalb: Es braucht eine konsequente und glaubwürdige Türkeipolitik, in der wir uns auf die vielen liberalen und demokratischen Kräfte konzentrieren. Das heißt dann auch: Flüchtlingspakt aufkündigen, Waffendelas beenden.
Viele türkischstämmige Menschen leben in Deutschland in Parallelwelten. Erreichen wir die überhaupt noch?
Roth Das schwierige Verhältnis zwischen den jungen Türken, die Erdogan hinterherlaufen, aber in Deutschland alle Freiheiten genießen, und dem liberalen Teil der türkischstämmigen Community müssen wir ernst nehmen. Es gibt einen Rückzug von Teilen der türkischen Gemeinschaft in die vermeintliche heile Welt des konservativen Islam oder der türkischen Nation. Diese politisch gewollte Spaltung der türkischen Gemeinde ist gefährlich. Wir müssen alles tun, dass die liberalen Türken, dass die Menschen mit türkischen Wurzeln, die dieses Land nicht vergessen, aber in unserem Land ankommen, oder längst angekommen sind, dass sie sich weiterentwickeln wollen und unsere Verfassung achten, dass diese Menschen gestärkt werden.
Welche Fehler haben die Grünen in der Integrationspolitik gemacht?
Roth Wir hätten noch intensiver werben müssen um diesen liberalen Teil der türkischstämmigen Deutschen. Wir hätten noch aktiver und präsenter sein müssen, um diese Menschen davon zu überzeugen, dass ihre Zukunft in diesem Land besser ist, wenn sie sich einbringen. Und wir hätten noch viel stärker zeigen müssen, dass unsere Gesellschaft offen ist für Veränderung, für vielfältige Beteiligung. Die doppelte Staatsbürgerschaft beispielsweise ist richtig, wir haben sie zu wenig beworben.
Waren die Grünen zu naiv?
Roth Das glaube ich nicht. Wir haben uns immer für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht, haben immer schon unseren Fokus auf Integration gelegt, haben da auch nicht schöngezeichnet. Und es gibt ja ein klares Niederlassungsrecht in Deutschland, eine klare Ordnung, welche Rechte und Pflichten auch Zuwanderer in unserem Land haben. Integration kostet Geld und braucht Zeit. Viele Parteien sind bei beidem zurückhaltend.
In Deutschland tobt die Debatte zwischen Fordern und Fördern in der Migrationspolitik. Schürt einer wie Jens Spahn Ängste oder trifft er den wunden Punkt?
Roth Herr Spahn ist nicht gerade jemand, der zur Integration beiträgt. Wie viele andere, macht er lieber Stimmung gegen Muslime, um seine politische Profilierung voranzutreiben. Er wäre gut beraten, Brücken zu bauen, statt sie abzureißen. Auch ein Jens Spahn muss die Realität zur Kenntnis nehmen und akzeptieren, dass der Islam die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland ist. Genauso wie konservative Türken akzeptieren müssen, dass Herr Spahn mit seinem Mann Hand in Hand durch die Stadt läuft.
