Christoph Heusgen „Eine Sicherheitsgarantie für Putin wäre ein Hohn“

Interview | Berlin · Das Verhältnis von Nato und Westen zu Russland ist mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine zerrüttet. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, plädiert vor dem Nato-Gipfel in dieser Woche in Vilnius für maximale militärische Unterstützung der Ukraine.

 Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen.

Foto: dpa/Jörg Carstensen

Herr Heusgen, 31 NATO-Staaten haben nach Monaten der Suche keinen geeigneten Nachfolger für Generalsekretär Jens Stoltenberg gefunden. Was sagt das über den Zustand der Allianz aus?

Heusgen Eine solche Top-Personalie, die mit über Frieden und Sicherheit in der Welt entscheidet, muss wohl überlegt sein. Ich fände es aber sehr gut, wenn die NATO erstmals in ihrer Geschichte eine Frau als Generalsekretärin bekäme. Eine Vertreterin aus Osteuropa an der Spitze wäre auch ein Signal an Russland.

Ist es also richtig, wenn die NATO im reißenden Strom des Ukraine-Krieges die Führung nicht wechselt und mit Jens Stoltenberg nochmals verlängert hat?

Heusgen Ich bin da positiv voreingenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war 2014 mitentscheidend bei der Auswahl von Jens Stoltenberg, der seither das Bündnis in schwierigen Phasen wirklich hervorragend geleitet hat. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass er noch einmal verlängert.

Womit kann die Nato bei ihrem Gipfel in Vilnius Wladimir Putin aktuell wirklich beeindrucken?

Heusgen Ich glaube, dass Wladimir Putin von der Geschlossenheit des Bündnisses schon jetzt schwer beeindruckt ist. Er dachte, er könnte es spalten. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die NATO ist so geeint wie nie. Putin erfährt, dass die Staaten der Allianz, organisiert im Ramstein-Format, die Ukraine weiter mit Waffen, Munition und der Wartung militärischen Geräts unterstützen. Vom Gipfel in Vilnius muss die Nachricht kommen, dass die Nato-Staaten damit nicht nachlassen werden.

Auch Kampfjets?

Heusgen Ich vertrete schon lange die Meinung, dass ein militärischer Einsatz im Verbund den größten Erfolg verspricht – Artillerie, Panzer, Bodentruppen, Drohnen und eben auch Kampfflugzeuge. Ich hoffe sehr, dass die geplante Unterstützung mit F16-Jets aus US-Produktion zustande kommt, damit die Ukraine sich auch in der Luft besser gegen die russische Aggression wehren kann. Deutschland, das über keine F16-Kampfflugzeuge verfügt, könnte mit Logistik und Ausbildung helfen.

Rechnen Sie während der Tage des NATO-Gipfels mit einer militärischen Provokation an der Grenze zu Litauen oder mit einer bewussten Eskalation des Krieges in der Ukraine, damit die Nato abgelenkt ist?

Heusgen Putin wird sich nicht direkt mit der NATO anlegen. Nadelstiche sind bei ihm immer möglich, weil er davon lebt, dass man ihm alles zutraut. Er glaubt ja immer noch, dass er am längeren Hebel sitzt, weil er die Durchhaltefähigkeit der Allianz bezweifelt.

Jetzt soll ein Nato-Ukraine-Rat eingerichtet werden. Ist das mehr als ein Trostpflaster für Ukraine, weil das Land nicht NATO-Mitglied werden kann solange der Krieg nicht beendet ist?

Heusgen Die Ukraine muss und sie wird auch Mitglied der NATO werden –sobald die Bedingungen es zulassen. Die Ukraine in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, scheidet aus. Das würde das Bündnis direkt in den Krieg hineinziehen, weil dann nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages die Beistandsverpflichtung fällig wäre. Vom Gipfel in Vilnius sollte aber das Signal ausgehen, dass die Ukraine zur NATO-Familie gehört. Wir sollten den NATO-Ukraine-Rat nutzen, um dort die Bedingungen für eine spätere Vollmitgliedschaft der Ukraine zu besprechen.

Welche Sicherheitsgarantien kann die Nato der Ukraine geben?

Heusgen Wir müssen der Ukraine alle militärischen Mittel zur Verfügung stellen, die das Land braucht, um sich zu verteidigen, sonst hört die Ukraine auf zu existieren. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist im Übrigen die beste Versicherung für die immensen Investitionen, die für den Aufbau der zerstörten Ukraine notwendig sein werden.

Welche Sicherheitsgarantien kann die NATO Russland geben?

Heusgen Russland hat alle Verträge, die es geschlossen hat, verletzt. Es wäre ein Hohn, Putin eine Sicherheitsgarantie auszustellen, nachdem er es war, der die russische Garantie der territorialen Integrität der Ukraine, die dem Land als Gegenleistung für seine Aufgabe der auf seinem Territorium stationierten Atomwaffen eingeräumt wurde, nicht eingehalten hat. Russland soll sich wieder zur Charta der Vereinten Nationen bekennen, etwa zum Verbot eines Angriffskrieges. Russland soll sich einfach an internationales Recht halten, das ist seine beste Garantie.

Was hat die NATO im Umgang mit Russland falsch gemacht?

Heusgen Wie die Europäische Union oder auch vor allem Deutschland hat auch die Nato zu lange geglaubt, dass es gelingen könne, mit Russland auf dem Weg der Kooperation weiterzukommen. Wir haben zu spät erkannt, dass Putin bei seinem Bemühen, Russland wieder zur alten Größe zu verhelfen, nach anfänglichem Bemühen, dies auf dem Weg der Zusammenarbeit und des Aufbaus von Vertrauen zu erreichen - so wie etwa Deutschland dies erfolgreich getan hat - umgeschwenkt ist, um seine Absicht mit Aggression und Konfrontation zu verwirklichen. Da waren wir in Europa teilweise zu blauäugig. Wir haben diesen Schwenk zu spät realisiert.

Wenn Putin einen Verhandlungsfrieden über die Ukraine mit der Nato-Führungsmacht USA aushandeln wollte, hat der dazu eine Chance?

Heusgen Verhandlungen sind immer gut, wenn es nur ein Fünkchen Hoffnung gibt, dass das Leiden der Menschen aufhört. Es ist aber völlig ausgeschlossen, dass Wladimir Putin noch einmal auf Augenhöhe mit den USA oder China agieren kann. Er ist ein Paria der internationalen Politik, seine Glaubwürdigkeit ist vollständig verbraucht. Er hat sein Land durch diesen Krieg ruiniert. Russland wird ein Juniorpartner Chinas werden. Ob Putin dies alles überleben kann, muss man sehen.

Deutschland will dauerhaft eine kampfbereite Brigade mit 4000 Soldaten in Litauen stationieren. Übernimmt Deutschland damit neue Führung in Europa?

Heusgen Angesichts der Bedrohung aus Russland ist es nur konsequent, dass Deutschland in Litauen auch mit dieser neuen Größe dauerhaft militärisch Präsenz zeigt. Deutschland gibt damit ein Stück Sicherheit zurück, die es über Jahrzehnte selbst von den NATO-Partnern in Zeiten des Kalten Krieges und darüber hinaus erfahren hat.

Neben der Türkei stemmt sich auch Ungarn gegen einen Nato-Beitritt von Schweden. Was will Viktor Orban?

Heusgen Ungarn durchläuft gerade eine sehr gefährliche Entwicklung, die auch die NATO blockiert. Viktor Orban, der früher mal ein großer Hoffnungsträger von Helmut Kohl war und von George Soros unterstützt wurde, hat sich zu einer zunehmend autoritären und undemokratischen Führungsfigur entwickelt. Er stellt sich an die Seite Erdogans und gegen den Beitritt Schwedens, unter anderem wegen der berechtigten schwedischen Kritik am Zustand der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in seinem Land. Ich sehe das mit großer Sorge für die EU, aber auch für das Volk der Ungarn. Es ist nicht zu verstehen: Ungarn, dessen Freiheitsstreben 1956 von der Sowjetunion brutal unterdrückt wurde, stellt sich heute auf die Seite des russischen Aggressors.

Eine militärisch neutrale, aber bis an die Zähne bewaffnete Ukraine – wäre das im Falle von Friedensverhandlungen vorstellbar?

Heusgen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat genau eine solche militärische Neutralität zu einer frühen Phase des Krieges vorgeschlagen. Allerdings ist es nur allzu verständlich, dass Selenskyj nach der unfassbaren Brutalität von Seiten russischen Militärs und der Wagner-Söldner versucht, unter den Schutzschirm der Nato zu gelangen. Ich kann mir nach den Erfahrungen dieses russischen Angriffskriegs heute eine neutrale Ukraine nicht mehr vorstellen.

Was muss sich an den Kommandostrukturen der Nato ändern, damit das Bündnis Gefahren besser abwehren kann?

Heusgen Die Nato muss sich so aufstellen, dass ihre Staaten künftig gemeinsam schnell und mit einer hohen Durchhaltefähigkeit auf Konflikte und Gefahren reagiert. Dazu ist auch wichtig, dass das Bündnis eine hohe Präsenz an seiner Ostflanke zeigt. Die Allianz braucht eine schnelle Einsatzfähigkeit, die sich auch in den Kommandostrukturen widerspiegeln muss.

Es wird allgemein erwartet, dass die USA 2024 während des US-Wahlkampfes die militärische Unterstützung für die Ukraine zurückfahren werden. Teilen Sie diese Haltung und was bedeutet dies für das Engagement Europas?

Heusgen Kurz- und mittelfristig wird die US-Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Langfristig bin ich aber davon überzeugt, dass die USA nicht mehr bereit sein werden, für uns Europäer die Kastanien aus dem Feuer zu holen, egal ob in Washington Demokraten oder Republikaner an der Macht sind. Europa muss für seine eigene Sicherheit sorgen können, mindestens jedoch die Hauptverantwortung dafür tragen. Und da gibt es doch noch eine Menge zu tun.

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