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Christine Lieberknecht tritt nicht gegen Linken-Politiker Bodo Ramelow an

Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen : Lieberknecht tritt nicht gegen Ramelow an

Die noch amtierende Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) wird bei der für Freitag geplanten Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nicht gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow antreten. Das teilte die Thüringer CDU am Dienstag in Erfurt mit. Die Union hatte vergangene Woche beschlossen, einen Gegenkandidaten aufzustellen.

Am Dienstagabend soll entschieden werden, wer gegen Ramelow ins Rennen geht. Dieser will in Thüringen künftig eine rot-rot-grüne Regierung anführen. Die Thüringer Union nehme die Erklärung Lieberknechts, nicht erneut zu kandidieren, "mit großem Respekt" entgegen, erklärte Generalsekretär Mario Voigt.

Für die Wahl am Freitag sei nun vor allem Rot-Rot-Grün am Zug. Ramelow müsse seine Mehrheit liefern. Der Ausgang der Abstimmung wird mit Spannung erwartet, weil Rot-Rot-Grün im Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme hat. Sollte Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, würde erstmals ein Linken-Politiker Regierungschef eines Bundeslandes.

Die Parteibasis der Linkspartei stimmte derweil mit großer Mehrheit den Eckpunkten des Koalitionsvertrages von Linken, SPD und Grünen zu. In einem Mitgliederentscheid lag die Zustimmung nach Parteiangaben bei 94 Prozent der abgegebenen Stimmen. 78,8 Prozent der Mitglieder hätten sich beteiligt. Es handele sich um ein "deutliches Votum" für eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen, erklärte die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Am Dienstagnachmittag wollen auch die Grünen das Ergebnis einer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag vorlegen.

(AFP)