Christian Wulff vor Gericht

Christian Wulff : Ein Ex-Bundespräsident vor Gericht

Immer neue Enthüllungen und Beschuldigungen verfestigten in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass der Politiker Christian Wulff kleineren und größeren Gefälligkeiten nicht abgeneigt war. War es auch Korruption?

Über manche Tollpatschigkeit des damaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke (1959 bis 1969) lachte die Nation schallend. Über den jähen Rücktritt des offenbar politisch überaus zart besaiteten Bundespräsidenten Horst Köhler (2004 bis 2010) schüttelte die Nation den Kopf. Sein Nachfolger Christian Wulff (2010 bis 2012) aber hatte es mit einem bis dahin unbekannten Maß an Hohn, Spott und Vorverurteilung tun. Wulff, Christdemokrat wie die beiden anderen genannten Staatsoberhäupter, muss sich allerdings vorhalten lassen, er habe sich die Suppe größtenteils selbst eingebrockt. Doch in seinem Fall gab es auch so etwas wie eine sich stetig hochschraubende Skandalisierung, bei der sogar die Annahme eines Spielzeuggeschenks ("Bobbycar") als Beweis für die Verrohung politischer Sitten herhalten musste.

Am 17. Februar vorigen Jahres war Wulff entnervt vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Seine Frau Bettina stand in einiger Entfernung neben ihm, ohne Emotionen zu zeigen. In ihrem Buch "Jenseits des Protokolls" schrieb sie später: "Ich wollte das alles nur möglichst schnell über die Bühne bringen und dies mit größtmöglicher Fassung, stark und aufrecht."

Jetzt muss Christian Wulff Fassung bewahren. Ab Donnerstag soll ihm vor dem Landgericht Hannover der Prozess gemacht werden. In dem Verfahren geht es um Vorteilsannahme. Es wird mit einem gewaltigen Medienauftrieb gerechnet, denn noch nie stand ein Ex-Staatsoberhaupt der Bundesrepublik als Angeklagter vor Gericht.

Worum geht es? Christian Wulff, der von 2003 bis 2010 Ministerpräsident in Niedersachsen war, wird vorgeworfen, dass er sich und seine zweite Frau Bettina 2008 von dem Filmemacher David Groenewold Kost und Unterkunft beim Münchner Oktoberfest hat bezahlen lassen. Insgesamt geht es um einige Hundert Euro. Wulff, damals noch Regierungschef in Hannover, beteuert, nichts von Groenewolds angeblicher Wohltat gewusst zu haben. Kritiker wenden dagegen ein, der Filmproduzent habe "Landschaftspflege" betrieben, um die Gunst des Ministerpräsidenten für ein Filmprojekt zu gewinnen, für das Niedersachsen eine Bürgschaft gewähren sollte. Tatsächlich hat Wulff (entgegen dem Rat seiner Fachleute) diese dann auch gewährt. Zwar wurde die Bürgschaft nicht in Anspruch genommen, aber man könnte den ganzen Vorgang durchaus mit Filz und Kumpanei umschreiben. Schärfere Kritiker sprechen sogar von Korruption.

Doch die Sache mit dem Filmemacher, die jetzt vor Gericht ausgefochten werden soll, bildet nur ein Glied in einer Kette von Vorwürfen und Indiskretionen, auf die Wulff — wenn überhaupt — häufig ungeschickt, unklar und mit Halbwahrheiten reagiert hat.

Die Liste dieser Vorwürfe ist ellenlang: Da ist zunächst das Haus in Großburgwedel nahe Hannover. Wulff soll dafür 2008 einen privaten Kredit bekommen haben, der angeblich von dem Unternehmer Egon Geerkens eingefädelt wurde. Im Landtag von der Opposition damit konfrontiert, antwortete Wulff zunächst ausweichend. Dann wurde kolportiert, Wulff lasse sich von Unternehmern Reisen bezahlen. Zudem soll ihm der befreundete Unternehmer Carsten Maschmeyer die Werbekampagne für sein Buch ("Besser die Wahrheit") bezahlt haben. Er habe nichts davon gewusst, ließ Wulff seinerzeit verbreiten.

Im Dezember 2011, kurz vor Weihnachten, schickte Bundespräsident Wulff seinen langjährigen Pressesprecher Olaf Glaeseker in die Wüste und entschuldigte sich für sein Verhalten in der Kreditaffäre. Ebenfalls im Dezember wurde behauptet, dass er vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt sechsmal kostenlos eine Urlaubsunterkunft bezogen hatte, darunter dreimal auf Einladung des Ehepaars Geerkens. Als Bundespräsident zog Wulff mit seiner Frau in ein Appartement Maschmeyers auf Mallorca. Laut "Welt am Sonntag" bezahlten beide für den elftägigen Trip nach eigenen Aussagen 4000 Euro.

Viele kleine und größere Gefälligkeiten säumten anscheinend den Weg des anfangs hochgelobten Bundespräsidenten und seiner Gattin. Allmählich aber verfestigte sich das Bild, dass Wulff nichts habe "anbrennen" lassen — man könnte auch sagen: mitgenommen hat, was er kriegen konnte. Je mehr Ungereimtheiten laut wurden (so soll die Schwiegermutter Bares zugeschossen haben), desto irritierter reagierte die Öffentlichkeit. Wulff hatte von einer Dienstreise im Nahen Osten zwischenzeitlich auch versucht, die für ihn immer verheerender ausfallende Berichterstattung durch einen Anruf beim "Bild"-Chefredakteur ("Ich bin auf dem Weg zum Emir") zu verhindern.

Ein von wem auch immer bezahlter Sylt-Urlaub und besagtes Oktoberfest brachten juristisch das Fass zum Überlaufen. Am 16. Februar 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des ersten Mannes im Staate, der tags darauf sein Amt niederlegte. Nach einer Hausdurchsuchung im März klagte ihn die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung an. Davon ist nicht viel übrig geblieben, nämlich lediglich der Vorwurf der Vorteilsannahme.

Wulff mag mit seinem Schicksal hadern und die Presse für die aufgeheizte Stimmung verantwortlich machen. Doch wenn er sich selbst gegenüber ehrlich ist, wird er eigenes Fehlverhalten nicht leugnen können. Wie hatte er im Jahr 2000 doch selbst in der Flugaffäre reagiert, als dem damaligen Bundespräsidenten und früheren NRW-Regierungschef Johannes Rau (SPD) Privat- und Dienstflüge auf Kosten der WestLB angelastet wurden? Der CDU-Vize sprach damals von "Verfilzung" in NRW und verlangte den Rücktritt von Rau. Wulff wörtlich: "Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben."

Hier geht es zur Infostrecke: Die Affäre Christian Wulff

(RP)
Mehr von RP ONLINE