Christian Schmidt wird neuer Landwirtschaftsminister

Nachfolger von Hans-Peter Friedrich: Christian Schmidt wird neuer Landwirtschaftsminister

Der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt, wird neuer Bundeslandwirtschaftsminister. CSU-Chef Seehofer habe Bundeskanzlerin Merkel am Montag die Berufung von Schmidt vorgeschlagen, teilte die CSU mit. Schmidt folgt auf den im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich.

Der Mittelfranke Christian Schmidt ist derzeit Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium. Er soll nun die Nachfolge von Hans-Peter Friedrich antreten. CSU-Chef Horst Seehofer präsentierte Schmidt am Montagmorgen in einer CSU-Präsidiumssitzung als neuen Bundeslandwirtschaftsminister. Schmidts Posten als Staatssekretär soll der Bamberger Abgeordnete Thomas Silberhorn übernehmen.

Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, soll der neue Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium werden und damit die Nachfolge von Christian Schmidt antreten. Foto: dpa, shp rh fdt

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Montagnachmittag dem zurückgetretenen Friedrich die Entlassungsurkunde übergeben. Im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel würdigte der Bundespräsident Friedrich als "überzeugten Demokraten". Ihm gebühre Respekt und Dank. Friedrich habe sich seinen Rücktritt "gewiss nicht gewünscht", sagte Gauck. Auch unter Juristen gebe es unterschiedliche Einschätzungen über sein Verhalten in der Edathy-Affäre. Ausdrücklich würdigte Gauck Friedrichs Arbeit als Innenminister und die von ihm umgesetzte Reform der Sicherheitsbehörden als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie.

Unmittelbar danach händigte der Bundespräsident Friedrichs Nachfolger Schmidt die Ernennungsurkunde zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft aus. Schmidt war bisher Staatssekretär im Entwicklungsministerium.

Friedrich soll nach Angaben aus dem CSU-Präsidium nun stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion werden. Damit übernimmt er Silberhorns bisherigen Posten.

  • Porträt : Das ist Christian Schmidt

Die CSU achtet bei der Vergabe hoher Positionen in aller Regel darauf, dass der Regionalproporz eingehalten wird. Friedrich stammt aus Oberfranken, daher sollte wieder ein Franke Minister werden. Der 1957 geborene Schmidt ist einer der vier Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofer. Schmidt war bislang eine unauffällige Erscheinung ohne Breitenwirkung. Seit acht Jahren ist er Parlamentarischer Staatssekretär, seit knapp drei Jahren stellvertretender CSU-Vorsitzender.

Hans-Peter Friedrich war am vergangenen Freitag auf Druck der Unionsspitze zurückgetreten. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann öffentlich gemacht, dass Friedrich der SPD-Spitze im Oktober mitgeteilt hatte, der Name Sebastian Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. Friedrich sieht sich mit dem Vorwurf des Geheimnisverrats konfrontiert.

Zugleich wurde bekannt, dass das für Dienstag geplante Koalitionstreffen in großer Runde abgesagt wurde. Stattdessen werden sich nur die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD treffen und vor allem den Streit um den Fall Edathy besprechen. Dies sagte CSU-Chef Seehofer am Montag in München. Auch SPD-Kreise bestätigten dies.

(dpa)
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