Krach in der Ampel-Koalition Lindner wirft „Mr. Haushalt“ raus

Berlin · Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zieht immer weitere Konsequenzen nach sich. Im Finanzministerium gibt es personelle Veränderungen. Unterdessen kündigt der Kanzler eine schnelle Klärung der Finanzen an – doch der Richtungsstreit geht weiter.

 Christian Lindner (l.) und Werner Gatzer. (Archiv)

Christian Lindner (l.) und Werner Gatzer. (Archiv)

Foto: dpa/Michael Kappeler

Bundesregierung und Bundestag sollen noch in diesem Jahr alle erforderlichen Beschlüsse für den Haushalt 2024 fällen. Das sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in einer Video-Botschaft. Die „wichtigste Nachricht“ der Karlsruher Entscheidung sei, dass Hilfen in besonderen Notlagen wie in der Corona-Pandemie, nach der Ahrtal-Flut oder wegen der hohen Energiepreise „weiterhin möglich sind“, sagte der Kanzler. Für sie gebe es aber nun „klare Vorgaben“.

Den Umgang mit dem Haushalt für das kommende Jahr ließ Scholz aber offen. Diesen werde die Regierung nun „im Lichte des Urteils überarbeiten - zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt“. Hierbei werde die Regierung die nötigen Entscheidungen „nicht auf die lange Bank“ schieben, „sondern arbeiten schon in diesem Jahr daran, dass die Bundesregierung und der Bundestag alle Beschlüsse, die für den Haushalt 2024 erforderlich sind, schnell treffen.“

Scholz bekräftigte, dass es trotz der neuen Haushaltsvorgaben aus Karlsruhe bei zentralen Zielen der Bundesregierung bleibe: Dies seien die Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf Deutschland, die Unterstützung der Ukraine, die Stärkung des Zusammenhalts in Deutschland sowie die Modernisierung des Landes hin zur Klimaneutralität und bei der Digitalisierung.

Zugleich sorgte am Freitagnachmittag eine Nachricht aus dem Bundesfinanzministerium für Aufsehen im politischen Berlin. So gab Ressortchef Christian Lindner (FDP) bekannt, dass er den langjährigen Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer zum Jahresende in den einstweiligen Ruhestand versetzen werde. Sein Nachfolger werde der Leiter der Grundsatzabteilung, Wolf Reuter, hieß es in einer Mitteilung. „Es war eine aufregende, interessante, herausfordernde Zeit“, sagte Gatzer der Nachrichtenagentur Reuters. Trotz seines Ausscheidens aus dem Finanzministerium werde er Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn bleiben. Mit seinen 18 Jahren als Staatssekretär gilt Gatzer als ein Urgestein des Ministeriums. Für vier Minister war er die wichtigste Schaltstelle für die Etatplanung. Die Altersgrenze hätte der 65-Jährige erst Ende 2024 erreicht. Lindner dankte Gatzer für seinen jahrzehntelangen Dienst. Er ist seit 1990 im Ministerium. 2005 wurde er Staatssekretär unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Ungewöhnlich für einen politischen Beamten war, dass auch Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) an ihm festhielt. Die Zeit im Ministerium unterbrach er nur Anfang 2018 für kurze Zeit, als sich die Verhandlungen über eine große Koalition hinzogen und unklar war, wer Finanzminister würde. Olaf Scholz (SPD) holte ihn im Frühjahr 2018 zurück an seine Seite. Auch Lindner hielt nach dem Regierungswechsel 2021 an ihm fest. Wohl kaum ein anderer in der Regierungsbürokratie ist so vertraut mit allen Details und Finessen der Haushaltsplanung. Unter Gatzer wurde im Finanzministerium allerdings auch das Vorhaben vorbereitet, mit dem die Regierung jüngst vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe krachend gescheitert war.

Das Gericht erklärte es für verfassungswidrig, dass die Ampel Ende 2021 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Kredite an den Klimafonds übertrug. Im Finanzministerium war das seinerzeit gründlich geprüft und für praktikabel befunden worden. Nun zog Lindner aus dem Urteil mit Gatzers Rauswurf erste personelle Konsequenzen.

Unterdessen bleibt unklar, ob die Regierung auch für 2024 die Aussetzung der Schuldenbremse beschließen wird. Lindner hatte dies für 2023 angekündigt, der nötige Nachtragshaushalt soll in der kommenden Woche im Kabinett und Bundestag behandelt werden. Am Dienstag steht zudem eine Regierungserklärung von Kanzler Scholz auf der Tagesordnung des Bundestages.

Scholz sieht sich zunehmendem Druck aus der eigenen Partei ausgesetzt, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Bundesparteitag in zwei Wochen. So sagte der neue Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer: „Das Urteil aus Karlsruhe hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, was wir Jusos schon länger gesagt haben: Wir müssen uns entscheiden, ob wir das Klima oder die Schuldenbremse retten wollen.“ Beides gehe nicht. „Der Deutsche Sonderweg, als einziges Industrieland der Erde die Transformation der Industrie und die Klimaziele ohne die Aufnahme von Krediten zu finanzieren, ist gescheitert“, sagte Türmer. Die Ampel müsse jetzt liefern und unter Beweis stellen, dass sie weiterhin handlungs- und damit regierungsfähig sei. „Die Schuldenbremse muss kurzfristig für 2024 ausgesetzt werden und so schnell wie möglich aus dem Grundgesetz verschwinden. Auf dem Bundesparteitag werden wir entsprechendes beantragen“, kündigte Türmer an.

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