Christian Lindner warnt vor Heils Rentenkonzept als „zweiter Sozialhilfe“

Pläne sorgen für Diskussionen : Lindner warnt vor Heils Rentenkonzept als „zweiter Sozialhilfe“

Der FDP-Chef hat Arbeitsminister Hubertus Heil davor gewarnt, mit seinem Konzept die Rente „zu einer Art zweiten Sozialhilfe“ umzubauen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union unterdessen aufgefordert, die Pläne zu unterstützen.

„Hubertus Heil will die Rentenversicherung, wie wir sie kennen, abschaffen“, sagte Lindner unserer Redaktion. Das Modell des Arbeitsministers koste nicht nur die Allgemeinheit Milliarden, damit werde auch das Leistungsprinzip ausgehebelt, erklärte der FDP-Chef. Wer im Alter von Armut bedroht wird, für den gebe es jetzt schon das Instrument der Grundsicherung. „Der Minister sollte sich lieber darauf konzentrieren, dass innerhalb der Rentenversicherung Leistung einen Unterschied macht“, unterstrich Lindner.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht derweil auf eine Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Daher lege die Kanzlerin Wert darauf, "dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden".

Fietz betonte außerdem, dass laut Koalitionsvertrag Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung sein solle. "Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union unterdessen aufgefordert, das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu unterstützen und es nicht am Geld für bedürftige Rentner scheitern zu lassen. „Die Lebensleistung der Menschen bei der Rente anzuerkennen und damit etwas gegen Altersarmut zu tun, ist der Union zu teuer“, sagte Klingbeil. Gleichzeitig wolle sie Milliarden für Steuersenkungen für Reiche ausgeben. Da passe etwas nicht zusammen, sagte der SPD-Politiker. „Frau Kamp-Karrenbauer hat bei der Grundrente gerade den Menschen in Ostdeutschland große Versprechungen gemacht. Jetzt muss sie zeigen, dass das ernst gemeint war“, sagte Klingbeil.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die neue Grundrente ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs garantieren soll. Bekommen sollen sie all jene, die 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Nach den Vorstellungen von Heil soll die Rente für bis zu vier Millionen Geringverdiener auf bis zu rund 900 Euro monatlich aufgestockt werden.

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