Türkischer Präsident in Deutschland Lindner bezeichnet Erdogan-Staatsbesuch als „Propagandasieg“
Berlin · FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen: Diese will den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September mit militärischen Ehren empfangen.
Der groß angelegte Staatsbesuch wirke „wie ein Propagandasieg“ für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dessen islamisch-konservative Regierungspartei, sagte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. Besser sei ein reiner Arbeitsbesuch. „Ich halte einen Staatsbesuch mit militärischen Ehren, Staatsbankett und all diesen Symbolen nicht für das richtige Signal, nachdem es immer noch in der Türkei inhaftierte Journalisten gibt, auch nach all den Verwünschungen Deutschlands aus Ankara.“
Dadurch werde Erdogan aufgewertet in seinen Bemühungen, „aus seinem Land eine Präsidialdiktatur zu machen“. Das neu eingeführte Präsidialsystem in der Türkei stattet Erdogan mit großer Macht aus. Er kann unter anderem per Dekret regieren, viele Posten im Justizsystem besetzen und seine Vizepräsidenten allein bestimmten.
Christian Lindner betonte jedoch, dass Kontakte zur türkischen Regierung wichtig seien. „Mit Herrn Erdogan muss man sprechen. Die Türkei ist in Sicherheitsfragen ein Partner in der Nato, eine regional bedeutende Macht, die auch in der deutschen Innenpolitik eine Rolle spielt, weil wir eine große aus der Türkei stammende Gemeinschaft bei uns haben.“
Von der Bundesregierung erwarte er bei Erdogans Besuch klare Worte zur Menschen- und Bürgerrechtssituation in der Türkei, sagte der FDP-Chef. „Zweitens muss durch ein ausdrückliches Auftrittsverbot unterbunden werden, dass es hier spalterische Aktionen gibt und Erdogan bei uns AKP-Propaganda macht.“ Der Besuch sei auch ein Anlass für die Bundesregierung, sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei auszusprechen. An dessen Stelle solle ein Grundlagenvertrag treten, forderte Lindner.
