Angela Merkel zu Besuch in China Besuch im Schatten der Flüchtlingskrise
Peking · Die Flüchtlingskrise begleitet die Kanzlerin derzeit überall hin - auch ins ferne China. Dort sorgt man sich schon um die Macht der Frau, die aus chinesischer Sicht bislang Europa verkörperte.
Vor einigen Tagen erschien in einer großen chinesischen Tageszeitung eine Karikatur, die die deutsche Kanzlerin als Justitia mit verbundenen Augen und zwei Waagschalen zeigte - in der einen Schale die Flüchtlinge, in der anderen Schale ihre sinkenden Umfragewerte. So wurde Merkel in China mit hohen militärischen Ehren, 19 Salutschüssen, aber auch mit der skeptischen Frage empfangen, wohin Deutschland und Europa derzeit steuern.
Die europäische Flüchtlingskrise nimmt viel Raum ein in der chinesischen Öffentlichkeit. Zu Beginn der Krise fragten sich die Chinesen vor allem, was aus Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner in Europa werde. Kanzlerin Merkel thematisierte die Flüchtlingskrise auch im Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang. "Wir sind zutiefst besorgt über die Flüchtlingskrise", sagte Li Keqiang anschließend und versprach, die Chinesen würden zur Beilegung der Krise einen "konstruktiven Beitrag" leisten.
Er sicherte zudem zu, dass China "im Rahmen seiner Möglichkeiten" Armut und Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen wolle. Li Keqiang mahnte auch an, dass Europa die Krise durch eine gemeinsame Kraftanstrengung lösen müsse. Zugleich signalsierte er Zustimmung für eine mögliche Resolution im UN-Sicherheitsrat zur Befriedung der Lage in Syrien.
Die mangelnde Solidarität in Europa, die sich derzeit in der Flüchtlingskrise zeigt, machen sich die Chinesen durchaus zu Nutze. Sie genießen, dass die Europäer um sie und ihre Unternehmen buhlen. Zuletzt hatten die Briten den chinesischem Ministerpräsidenten bei einem Besuch umgarnt und vor lauter Höflichkeit die Menschenrechtsfrage erst gar nicht angesprochen. In den chinesischem Staatsmedien wurde die Gastfreundschaft der Briten sogleich als neuer Weg in den Beziehungen zwischen China und Europa gefeiert.
In der kommenden Woche wird auch noch Frankreichs Präsident Hollande nach China reisen. Merkel ließ sich durch die Charme-Offensive der Briten und Franzosen nicht aus der Ruhe bringen und verwies auf die "guten und breiten" Beziehungen zwischen Deutschland und China. Li Keqiang sagte zur deutsch-chinesischem Beziehungen: "Wir sind alte Freunde und arbeiten immer hocheffizient."
Lohnend war die Reise in jedem Fall für die Firma Airbus, die das größte Geschäft ihrer Firmengeschichte unterschreiben konnte. Die Flugzeugbauer wollen 100 Maschinen vom Typ A320 und 30 vom Typ A330 nach China liefern - in einem Gesamtwert von 17 Milliarden US-Dollar.
Merkel fädelte noch einen Handel ein, der ungleich weniger Geld wert ist, aber dennoch für Aufmerksamkeit sorgen wird: Für den Berliner Zoo soll es wieder ein Pandabären-Pärchen geben. Wann die Tiere von China nach Berlin geliefert werden können, ist noch offen.
Insgesamt wurden 13 Abkommen unterzeichnet. Dennoch blieben Wünsche offen. Den Chinesen ist insbesondere an einer Zusammenarbeit in der Digitalisierung gelegen, was in Deutschland unter dem Stichwort Industrie 4.0 und in China unter Industrie 2025 läuft. In den deutschen Unternehmen ist aber die Skepsis gegenüber möglichem Ideenklau ganz offensichtlich zu groß, als dass man tatsächlich zum vertraulichen Datenaustausch mit den Chinesen übergehen will. Merkel und Li Keqiang einigten sich darauf, zunächst ein Cyber-Abkommen zu schließen, das Industriespionage verhindern soll.
Die Chinesen waren trotz ihrer Liebäugelei mit Großbritannien sichtlich um die deutsche Kanzlerin bemüht: Am Donnerstagabend war sie zum Gespräch mit anschließendem Abendessen bei Staatspräsident Xi Jinping, Chinas mächtigstem Mann, eingeladen. Am Freitag wollte sie weiter in das südlich von Peking gelegene Hefei in der Provinz Anhui reisen und dort eine Dorfschule besuchen. Der Ministerpräsident wird sie dorthin begleiten. Merkel betonte, dies habe er bisher für noch keinen Staatsgast getan. So weit wollte sie sich dann doch von der regen Konkurrenz in Europa absetzen.
