Chemnitz: Vier mutmaßliche Nazi-Terroristen vor Haftrichter

Festnahmen in Sachsen und Bayern : Vier mutmaßliche Nazi-Terroristen werden Richter vorgeführt

Die Enttarnung einer mutmaßlichen Terrorgruppe aus dem rechtsextremen Spektrum sorgt für Entsetzen. Vier Tatverdächtige sollen am Dienstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Nach der Enttarnung einer Gruppe von mutmaßlichen Rechtsterroristen in Sachsen werden vier von ihnen am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Bei drei anderen war das bereits am Montag der Fall, für sie wurde Untersuchungshaft angeordnet. Ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer Christian K., saß bereits in Untersuchungshaft.

Sicherheitsexperten bezeichneten die Festnahme der Männer als  wichtigen Schlag gegen den Rechtsextremismus. Der Zugriff erfolgte vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, den sich die Verdächtigen offenbar als Anlass für eine Tat vorgenommen hatten und für den sie sich halbautomatische Waffen besorgen wollten.

Die sieben Männer waren nach Informationen unserer Redaktion längst im Visier des Verfassungsschutzes. Sie gehören der sächsischen Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an. Rund zwei Wochen nach den ersten gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz sollen sie sich laut Ermittlungen von Generalbundesanwalt Peter Frank zur Gruppe „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen haben. In der sächsischen Stadt war es zu wiederholten Protesten nach dem Tod eines Deutsch-Kubaners gekommen.

Spätestens am 11. September habe sich die Gruppe der 20- bis 30-jährigen Männer um den 31 Jahre alten Christian K. zusammengeschlossen. Bereits am 14. September verzeichneten die Sicherheitsbehörden einen „Testlauf“ mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker in Chemnitz, bei dem ein Ausländer verletzt wurde. In diesem Zusammenhang kam es zur Festnahme des 31-Jährigen. Nunmehr drohte nach Angaben des Generalbundesanwalts ein „noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen“ am Tag der deutschen Einheit.

Die Verdächtigen hätten Ausländer und politisch Andersdenkende angreifen wollen. Dazu hätten sie offenbar auch Parteivertreter und „Angehörige des gesellschaftlichen Establishments“ gezählt, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Möglicherweise sollten auch Repräsentanten der Medien getroffen werden. Die Festnahmen in Sachsen und Bayern waren von zahlreichen Hausdurchsuchungen begleitet. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Offenbar wurden zunächst keine automatischen Waffen gefunden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Festnahmen, mit denen der Grundsatz „null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten“ realisiert worden sei. Zu Einzelheiten von Anschlagsplanungen wollte er sich nicht äußern. Die Terrorgefahr sei jedoch so hoch in Deutschland, dass jederzeit mit einem Anschlag gerechnet werden müsse.

Es sei „gut, dass der Generalbundesanwalt seit seinem Amtsantritt nicht nur ein sehr wachsames Auge auf rechtsterroristische Gruppen im Land hat, sondern auch hart durchgreift“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka unserer Redaktion. Damit hebe er sich deutlich ab von Relativierungen und Verharmlosungen, die auch bei den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen  im Zusammenhang mit Chemnitz hätten festgestellt werden müssen. „Diese Einlassungen erscheinen jetzt nach den Verhaftungen von Rechtsterroristen in Chemnitz noch absurder“, erklärte Lischka.

CDU-Sicherheitsexperte Mathias Middelberg nannte es „richtig, dass unsere Sicherheitsbehörden im Fall der Terrorzelle aus Chemnitz offenbar genau zum richtigen Zeitpunkt zugegriffen haben“. Gerade aus den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ habe der Staat gelernt, wachsam zu sein. Dies gelte für alle Formen des Extremismus und Terrorismus, ob links, rechts oder islamistisch.

Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke begrüßte das „klare Signal an all diejenigen Rechtsextremisten, die sich durch die Zusammenrottungen und Hetzjagden von Chemnitz ermutigt sahen, nun den nächsten Schritt zur Bildung terroristischer Gruppen zu gehen“.  Allerdings bleibe bei ihr der „fahle Verdacht“, dass die Bundesregierung nun „mit Aktionismus von ihren Fehlgriffen im Fall Maaßen ablenken“ wolle. Die Ermittlungen müssten nun zeigen, was an dem Terrorverdacht dran sei.

Für die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg gibt es einen Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung: „Die extremistischen Ränder werden stärker, und damit wächst auch die Gefahr von Radikalisierung und terroristischer Gewalt.“

Nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Giffey sind die Erfahrungen der Ostdeutschen bei der Wiedervereinigung eine der Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus in den neuen Ländern. Zwar sei es gefährlich, den Rechtsextremismus auf den Osten zu reduzieren, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). „Gleichwohl ist nicht zu verhehlen, dass sich hier schneller eine Bühne für Rechtsextreme aufbaut und die Zustimmungswerte für extremes Gedankengut und die AfD höher liegen als anderswo.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte die Festnahmen in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) einen „Weckruf“. Es sei vor diesem Hintergrund „fahrlässig“, wie Teile der Bundesregierung die Gefahr von rechts verharmlosten. „Wer auf rechtspopulistische Rhetorik setzt, bereitet den Weg für Enthemmung und Radikalisierung“, sagte die Grünen-Politikerin demnach in Richtung CSU. Die Festnahmen zeigten, wie „gefährlich die Wortklaubereien nach den Ausschreitungen in Chemnitz waren“. Während die Regierung tagelang gestritten habe, habe sich die rechte Szene mobilisiert und offenbar versucht, Anschläge vorzubereiten und einen rechtsradikalen Umsturz zu planen.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte von Sicherheitsbehörden und Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus. „So ist beispielsweise bekannt, dass Konzerte von Rechtsrockbands nicht nur der Finanzierung der Szene dienen, sondern auch ein elementarer Bestandteil der Radikalisierung sind“, sagte Strasser der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Auch das Umfeld rechtsterroristischer Zellen müsse genauer beobachtet werden.

Leitartikel

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