Chemnitz: Polizei beklagt Personalmangel bei neuen Demonstrationen

Neue Demonstrationen in Chemnitz : Polizei beklagt Personalmangel

Nach dem Tod eines Mannes beim Stadtfest und Angriffen auf Ausländer bleibt die Lage in Chemnitz angespannt. Bei zwei Protestaktionen musste die Polizei Rechtsextreme und Gegendemonstranten trennen. Nun räumt sie Fehler ein.

Bei neuen Protesten rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt sind am Montagabend mindestens sechs Menschen verletzt worden. Es seien Feuerwerkskörper und Gegenstände geworfen worden, hieß es bei der Polizei. An den Demonstrationen nahmen mehrere Tausend Menschen teil. Die Polizei versuchte mit einem Großaufgebot die von Rechten dominierte Protestveranstaltung und eine vom Bündnis „Chemnitz nazifrei“ organisierte Veranstaltung zu trennen.

Am Montagabend, nachdem sich die Demonstrationen aufgelöst hatten, hatte ein Polizeisprecher Personalmangel in den eigenen Reihen eingeräumt. Man habe mit einigen Hundert Teilnehmern gerechnet und sich entsprechend vorbereitet, aber nicht mit einer solchen Teilnehmerzahl, sagte er. „Der Einsatz verlief nicht störungsfrei.“

Erneut Ausschreitungen bei Protesten in Chemnitz

Die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel hatte zuvor noch versichert, es seien „ausreichend Kräfte angefordert“ worden und man sei auf die Einsatzlage „gut vorbereitet“. Es werde nicht zugelassen, dass Chaoten die Stadt vereinnahmen, sagte sie. Die Polizei will im Tagesverlauf zu den Geschehnissen Stellung nehmen.

Bereits am Sonntag hatte es in Chemnitz Ausschreitungen und rechte Stimmungsmache gegeben, nachdem bei einem Stadtfest ein 35-jähriger Deutscher getötet worden war. Zwei junge Männer aus Syrien und Afghanistan sitzen deswegen seit Montag in Untersuchungshaft.

Der Städte- und Gemeindebund hat die von der Polizei eingeräumte Unterbesetzung bei den jüngsten Demonstrationen in Chemnitz kritisiert. „Das ist ein schlechtes Zeichen für den starken Rechtsstaat“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. „Hier müssen die Konzepte nachgebessert werden, damit sich derartige Ereignisse nicht wiederholen.“

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte den Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Vorfällen in Chemnitz skandalös. Er kritisierte, dass Seehofer dazu seit Tagen schweige. „Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist“, sagte er am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, erklärte: „Als Bundesinnenminister ist es Seehofers Pflicht zu erklären, welche Konsequenzen er aus den Ausschreitungen in Chemnitz ziehen will.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor dem Risiko zunehmender Selbstjustiz. „Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen.“ Dies sei ein erschreckender Trend. Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden. „Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden.“

Nach Ansicht der GdP hat der Staat mit Schuld an dieser Entwicklung. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16.000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien. Die GdP fordere 20.000 neue Stellen.

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz wächst die Kritik an zunehmender Aggression und Gewaltbereitschaft gegen Zuwanderer. „Der Rassismus bricht sich unverhohlen Bahn“, sagte der Experte für Rechtsextremismus der Amadeu-Antonio-Stiftung, Robert Lüdecke. „Die Gesellschaft ist stark polarisiert, Menschen äußern immer unverhohlener, welche Menschen sie in Deutschland haben möchten und welche nicht.“ In den sozialen Netzwerken werde ungehemmt gehetzt.

Vor allem die rechtsextreme Szene ist aus Sicht Lüdeckes sehr gut vernetzt. „Sie haben inzwischen leider auch jahrelange Erfahrungen, wie sie schnell mobilisieren können.“ Soziale Netzwerke spielten dabei eine entscheidende Rolle, „um auch über den eigenen Dunstkreis hinaus Mitstreiter für Demonstrationen und andere Aktionen zu finden“. In Chemnitz gebe es eine organisierte rechtsextreme Szene und „das klassische Pegida-Mitläufertum“, unterstützt durch die Hooligan-Szene.

(mba/AFP/dpa)
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