Chemnitz: Niedersachsens Innenminister Pistorius wirft Maaßen Grenzüberschreitung vor

Nach Äußerungen zu Vorfällen in Chemnitz : Niedersachsens Innenminister Pistorius wirft Maaßen Grenzüberschreitung vor

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat mit seinen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz für Kritik gesorgt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warf ihm vor, Spekulationen in Gang zu setzen. Die FDP drängt auf Klarheit über die Rolle von Horst Seehofer.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz eine Grenzüberschreitung vorgeworfen. „Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen“, sagte Pistorius den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Pistorius sagte, dass Maaßen sich dennoch in dieser Art öffentlich äußere, lege den Schluss nahe, „dass er Einfluss auf die politische Stimmung im Land nehmen will“. Dies und seine Treffen mit AfD-Spitzen würden das Vertrauen in seine unabhängige und objektive Amtsführung gefährden. Das verbiete sich für einen Spitzenbeamten.

Auch der ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), hätte von Maaßen mehr Zurückhaltung bei seinen Äußerungen zum Geschehen in Chemnitz erwartet. „Gerade bei einem Anlass, wie wir ihn jetzt haben und bei der Herausforderung, vor der wir stehen, ist Zurückhaltung und Differenzierung geboten“, sagte Binninger „SWR aktuell“.

Maaßen ist inzwischen zwar laut Medienberichten von seinen früheren Mutmaßungen abgerückt, ein Video zu Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz könnte gefälscht sein. Zugleich legte er in seinem Bericht an das Bundesinnenministerium aber nach und kritisierte Medien, die dieses Video veröffentlicht hatten.

In der Debatte drängt auch die FDP auf Klarheit über die Rolle von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Insbesondere wird zu klären sein, ob der Innenminister die vorschnellen Äußerungen Maaßens gebilligt hat, um der Bundeskanzlerin zu schaden“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“.

(mba/AFP)
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