Chemnitz: Angela Merkel verurteilt "Hetzjagden auf Ausländer"

Angela Merkel zu Chemnitz: „Kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer“

Kanzlerin Angela Merkel hat nach den erneuten Protesten in Chemnitz bekräftigt, in einem Rechtsstaat sei kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer. Der sächsische Ministerpräsident kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen Stimmungsmache im Internet an.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag in Berlin: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Sie fügte hinzu: „Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.

In Chemnitz war es am Montagabend bei erneuten Demonstrationen den zweiten Tag in Folge zu gewaltsamen Zwischenfällen gekommen. Ausgangspunkt war unter anderem eine Demonstration der rechten Bewegung „Pro Chemnitz“, an der sich laut Polizei rund 6000 Menschen beteiligten. Die Polizei berichtete von einer angespannten Lage und von einzelnen Würfen von Gegenständen aus der und auf die Versammlung. Mehrere Menschen erlitten Verletzungen und mussten behandelt werden.

Auslöser der aufgeheizten Stimmung in Chemnitz ist der Tod eines 35-jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag am Rande des Stadtfestes. Gegen die beiden mutmaßlichen Täter, einen 22-jährigen Iraker und einen 23-jährigen Syrer, war am Montag Haftbefehl erlassen worden.

Am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz war am Wochenende ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Als Tatverdächtige gelten ein Syrer und ein Iraker. Am Sonntag zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige ausländische Passanten attackierten. Am Montagabend wurden bei neuen Protesten rechter und linker Demonstranten nach Angaben der Polizei 20 Menschen verletzt, darunter zwei Polizisten.

Merkel sprach den Angehörigen des Getöteten ihr Mitgefühl aus. Auf die Frage, ob die sächsische Polizei die Lage in Chemnitz noch im Griff habe, antwortete sie: „Die Polizei hat dort natürlich alles unternommen, um die Dinge vernünftig zu Ende zu bringen, noch mehr Gewalt zu verhindern. Es sei aber gut, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Freistaat Sachsen jetzt Unterstützung angeboten habe, „um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und die Gesetze einzuhalten“.

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Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich zu den Ausschreitungen in Chemnitz geäußert: Er verurteilte die von Rechtsextremisten provozierten Ausschreitungen und kündigte eine entschiedene Verfolgung von Straftätern an: Die politische Instrumentalisierung einer tödlichen Gewalttat durch Rechtsextremisten sei abscheulich, sagte Kretschmer am Dienstag in Dresden. „Wenn bei einer Spontankundgebung Menschen mit ausländischem Aussehen angegriffen werden, ist das inakzeptabel“, sagte er.

„Wir setzen das Gewaltmonopol des Staates durch“ sagte Kretschmer. Es gehe um die Sicherheit von Menschen und die Verteidigung der Demokratie. Zugleich warnte er vor Pauschalisierungen: „Es sind nicht die Chemnitzer, es sind nicht die Sachsen, es sind Extremisten, denen wir alle miteinander den Kampf ansagen.“ Jetzt müsse noch deutlicher gezeigt werden, dass für Extremismus in Sachsen kein Platz sei.

Die Mobilisierung für die Demonstrationen am Sonntag und Montag im Internet sei stärker als aus der Vergangenheit bekannt, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag. „Diese Mobilisierung beruht auf ausländerfeindlichen Kommentaren, auf Falschinformationen und auf Verschwörungstheorien.“

All das sei auch „Stimmungsmache gegen den Staat und seine Institutionen“. „Es ist zum Teil ein Angriff auf unsere Wahrheitssysteme“, sagte Kretschmer. Dem werde man sich entschieden entgegenstellen.

(mba/dpa/epd)
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