Schuldenabbau gefordert Wirtschaftsweisen-Chef warnt Regierung vor höheren Ausgaben
Berlin · Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, rät der Bundesregierung, den Anstieg der Steuereinnahmen nicht für höhere Ausgaben zu nutzen. Er fordert einen raschen Schuldenabbau.
Die Bundesregierung sollte nach Ansicht von Ökonomen den möglichen Anstieg der Steuereinnahmen nicht für höhere Ausgaben verwenden. Die erwarteten Mehreinnahmen sollten für die Entlastung der Bürger und Schuldentilgung verwendet werden, forderte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, im "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Es handelt sich um eine Prognose für die Zeit bis 2022, die voraussetzt, dass die Konjunktur weiterhin brummt. Dafür gibt es aber keinerlei Garantie."
Ein Plus von 60 Milliarden Euro
Nach der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Steuerschätzung, über die das "Handelsblatt" am Montag berichtet hatte, dürfen Bund, Länder und Gemeinden ein Plus von 60 Milliarden Euro an Steuereinnahmen erwarten. Von denen würden zehn Milliarden Euro auf den Bund entfallen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung will am Mittwoch seine offiziellen Zahlen bekannt geben.
Schmidt sagte, zusätzliche öffentliche Investitionen, etwa für Verteidigung, ließen sich auch ohne Budgetausweitung realisieren.
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, spricht sich dafür aus, den Wehretat zu erhöhen. Höhere Verteidigungsausgaben seien "dringend notwendig", sagte er dem "Handelsblatt". Ansonsten hält auch er die Schuldentilgung für richtig. Finanzpolitik dürfe nicht nach Kassenlage gemacht werden. Deshalb sollten auch die Steuern nicht wegen kurzfristiger Mehreinnahmen gesenkt werden, sagte Fuest.
Investitionen für Schulen und Straßen
Der Ökonom Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädiert hingegen dafür, die Mehreinnahmen auszugeben. "Höhere öffentliche Investitionen sollten die oberste Priorität haben", sagt er der Zeitung. Angesichts des maroden Zustands vieler Schulen und Straßen seien diese "dringend erforderlich".
