Checkliste Deutschlandticket Was beim 49-Euro-Ticket erledigt ist – und was nicht
Analyse | Berlin · Die Politik sagt: Das 49-Euro-Ticket ist jetzt endgültig beschlossene Sache. Doch bis der Fahrschein tatsächlich erhältlich sein wird, dürfte es weiter dauern. Was noch getan werden muss und was nicht – die Checkliste zum Deutschlandticket.
Die Einigung von Bund und Ländern beim 49-Euro-Ticket ist das eine. Die Umsetzung das andere. Bis man den bundesweit gültigen Fahrschein für den öffentlichen Personennahverkehr tatsächlich in der Hand halten wird, müssen noch einige Hürden genommen werden. Was ist bisher erledigt, was nicht? Die Checkliste zum 49-Euro-Ticket.
Starttermin. Der ist grundsätzlich klar. „Die Verkehrsministerkonferenz strebt länderseitig den 1. April 2023 als Starttermin an“, lautete der Beschluss der letzten Sonderverkehrsministerkonferenz. Wobei mit der Formulierung „strebt an“ die Hintertür offengelassen worden ist, dass es vielleicht doch Mai oder noch später wird. Bund und Länder wollen ein „Sommertheater“ um den Fahrschein aber unbedingt verhindern. Prinzipiell gilt also: Haken dran.
Finanzierung. Drei Milliarden Euro stehen für das Deutschlandticket zur Verfügung. Dass Mehrkosten anfallen werden, steht bereits fest - weil andere Ticketpreise wegfallen oder wegen steigender Energiekosten. Auch sollen die drei Milliarden Euro für eine 69-Euro-Lösung veranschlagt gewesen sein. Jedenfalls verständigten sich Bund und Länder darauf, im kommenden Jahr absehbare Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen jeweils zur Hälfte zu tragen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte unserer Redaktion, er sehe noch keine nennenswerten Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt 2023. „Ob es im Einführungsjahr wirklich am Ende Mehrkosten gibt, wird man sehen und abrechnen.“ Zugleich betonte Lindner auch: „Das Deutschlandticket wird kommen, weil das Ende des Tarifdschungels eine große Innovation ist.“ Also: Haken dran. Auch wenn die Finanzierung ab 2024 offen ist.
Umsetzung. Das ist der schwierigste Komplex. Der Tarifdschungel soll abgeschafft werden, die Verkehrsunternehmen und -verbünde müssen daher völlig neu kalkulieren. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte unserer Redaktion: „Endlich ist das Gezerre zu Ende.“ Die Umsetzung sei nun aber „für den öffentlichen Personennahverkehr in Ländern, Regionen und Städten in jeder Hinsicht eine immense Herausforderung, denn Tarifsysteme müssen angepasst und die IT-Systeme umgestellt werden“.
Es komme viel Arbeit auf die Verkehrsunternehmen und -verbünde zu. Außerdem muss die EU-Kommission noch ihre beihilferechtliche Zustimmung geben. Diesbezüglich müsse der Bund jetzt „seine Hausaufgaben machen und schnell dafür sorgen, die nötigen Zustimmungen zu bekommen“, so Dedy. Und da die finanziellen Zusagen auch an die Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Modernisierung des ÖPNV gebunden sind, braucht es einige Gesetzesänderungen. Einen Haken kann man hinter die Umsetzung noch lange nicht machen.
Ausgestaltung. Wie das digitale Ticket konkret ausgestaltet werden soll, ist auch noch nicht ganz klar. Was ist mit den günstigeren Fahrscheinen, etwa für Schüler, Studenten oder sozial Bedürftige? Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) schlägt zudem vor, das 49-Euro-Ticket auch als bundesweites Jobticket anzubieten.
Rehlinger sagte unserer Redaktion: „Es wäre sinnvoll, wenn ein bundesweites Jobticket gelänge, bei dem der Arbeitgeber noch etwas dazu gibt.“ Sie ergänzte: „Jetzt sind alle Fesseln gelöst, jetzt muss bei Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger alles an eine schnelle Einführung gesetzt werden.“ Einen Haken kann man hinter die Ausgestaltung also noch noch nicht machen.
Kapazitäten. Das Neun-Euro-Ticket hat gezeigt, es fehlt an Bussen und Bahnen. Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, sagte unserer Redaktion: „Es wird Strecken geben, wo die Kapazitäten nicht ausreichen werden.“ Darauf müsse nun reagiert werden. „Der Ausbau der Infrastruktur ist die große Baustelle“, sagte Naumann. Er nannte mehr S-Bahnen, mehr Busse sowie die Sanierung und Reaktivierung von Bahnstrecken. Auch hier: kein Haken.
Preiserhöhungen. 49 Euro ist der „Einführungspreis“. Weder Bund noch Länder gehen davon aus, dass das so bleibt. Wie eine Erhöhung dann ausfallen wird und wer sie vornimmt, ist offen. Eines ist allerdings klar: Die Politik spricht jetzt nur noch vom Deutschlandticket, so wie Kanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nach der MPK. Damit man dann leichter vom Preis wieder runterkommt. Haken dran.
